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Celle Stadt Mietkosten für Flüchtlinge in Celle steigen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Mietkosten für Flüchtlinge in Celle steigen
17:34 12.01.2018
Von Dagny Siebke
BildunterschriftBildunterschrift Quelle: Fotocredit
Celle Stadt

Hanspeter Kobbe trat eine Welle von Mails zwischen Ehrenamtlichen, Stadtverwaltung und Flüchtlingsexperten los. Der Celler rechnete vor, dass im Falle seiner betreuten Familie die Mietkosten um 45 Prozent steigen würden. Doch welchen Hintergrund die Änderung hat, wird im Schreiben nicht erläutert. Kassiert die Stadt 419,34 Euro, obwohl sie selbst für diese Wohnung nur 290 Euro an den Vermieter zahlt? Für einen Quadratmeter Wohnfläche müssten ohne Nebenkosten 7,23 Euro gezahlt werden.

Antwort der Stadt fehlt noch: „Da die Angelegenheit sehr komplex ist, kann die Verwaltung dazu noch nichts sagen“, betont Stadtsprecherin Myriam Meißner. Doch der Großteil der Hintergründe steht in einer Vorlage, die der Stadtrat bereits am 14. Dezember verabschiedet hat. Dabei ging es um eine Satzung über die Benutzung und die Gebühren der Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Celle.

Die neue Satzung: Wie schon im Bescheid zuvor behandelt die Stadt Celle die Flüchtlinge wie Obdachlose. Doch gelten für Flüchtlinge nun besondere Vorgaben. In der Vorlage erläutert Dezernentin Susanne McDowell: „Die Umstellung ist erforderlich, da in den 233 zur Unterbringung von Geflüchteten angemieteten Wohnungen eine weitaus höhere Fluktuation besteht, als dies in den zur Unterbringung von anderen Obdachlosen angemieteten Wohnungen der Fall ist.“ Da Kommunen dazu verpflichtet sind, für ihre Einrichtungen kostendeckende Gebühren zu erheben, musste die Stadt Celle die Gebühren wegen des größeren Aufwands anpassen.

Stadt und Landkreis einig: Auch wenn es aus den aktuellen Bescheiden nicht eindeutig hervorgeht, ist es so, dass meist das Jobcenter für die Wohnkosten aufkommt. In der Vorlage heißt es, dass die Benutzungsgebühren auch zukünftig zum Teil die vom Landkreis Celle vorgegebenen Miethöchstwerte für Sozialhilfeempfänger übersteigen würden. McDowell betont: „Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass Obdachlosenunterkünfte nicht mit normalen Mietwohnungen vergleichbar sind.“ Weiter wird erläutert: „Die Gebührenhöhe kann nicht an der ortsüblichen Miete gemessen werden. Die Kosten für die Bereitstellung der Unterkünfte für diesen besonderen und oft wechselnden Personenkreis sind naturgemäß höher. Das spiegelt sich in der Gebührenhöhe wieder.“ Ganz zum Schluss wird betont, dass die Stadt Celle sich mit dem Landkreis Celle und dem Jobcenter einig sei. Wenn ein Flüchtling aber irgendwann Geld verdienen sollte, ist es wahrscheinlich, dass er selbst einen Teil der Kosten übernimmt.

Aufregung bei Betreuern: Die 500 verschickten Bescheide sind auch für Celler sehr umständlich in „Behördendeutsch“ formuliert. In vielen Fällen wohnen die Familien schon lange in den „zugewiesenen Wohnungen“. Deswegen ist oft unklar, was eigentlich zu tun ist. Obwohl das Jobcenter die Mietkosten übernimmt, werden die Empfänger zur Zahlung monatlich im Voraus aufgefordert. Absätze später ist von einer Geldbuße bis 500 Euro die Rede – was Flüchtlinge verunsichert. Die größte Angst der ehrenamtlichen Betreuer ist, dass die Bescheide rechtskräftig werden, bevor die Flüchtlinge verstanden haben, welche Folgen diese langfristig haben. Dann könnte es zu spät sein, Widerspruch einzulegen.

Sorge bereits genommen:

Nach vielen Nachfragen und Unklarheiten hat ein Mitarbeiter der Zentralen Anlaufstelle angekündigt, neue Bescheide zu versenden. „Grund hierfür ist ein Übertragungsfehler zwischen der der Satzung unterliegenden Gebührenkalkulation und dem finalen Satzungstext“, heißt es in einer Mail. „In der beschlossenen Satzung ist leider ein falscher Betrag enthalten, welcher nachfolgend durch eine entsprechende Anpassung korrigiert werden wird.“ Die Benutzungsgebühr werde durch den Versand der Änderungsbescheide für alle Adressaten nun rückwirkend ab 1. Januar 2018 sinken. „Im Rahmen des allgemeinen Ehrenamtstreffen ‚Was uns im Alltag mit den geflüchteten Familien bewegt‘ können wir dieses Thema gerne noch einmal aufgreifen und Fragen beantworten.“ Ein Termin für das nächste Treffen werde in Kürze bekanntgegeben – wahrscheinlich wird dieser in die vierte Kalenderwoche fallen.

„Fragwürdige Kategorien“:

In der neuen Satzung hat die Stadt Celle nun eine eigene Kategorie von Gebühren für angemietete Wohnungen zur Unterbringung von obdachlosen Geflüchteten geschaffen. Deren Höhe unterscheidet sich allerdings gegenüber der Unterbringung von anderen Personen. „Ob dies so rechtlich haltbar ist, schein t fragwürdig“, betont der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

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