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Celle Stadt OB Mende erlässt Haushaltssperre
Celle Aus der Stadt Celle Stadt OB Mende erlässt Haushaltssperre
14:54 13.06.2010
Von Gunther Meinrenken
Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende Quelle: Archiv
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Celle Stadt

Panikstimmung wollte 1. Stadträtin Susanne Schmitt nicht verbreiten, als im Juni auf Basis der regionalisierten Steuerschätzung des niedersächsischen Finanzministeriums die eigene Kämmerei im Neuen Rathaus eine Prognose über mögliche Steuerausfälle erstellte. Demnach wurden alleine von 2009 bis 2013 Mindereinnahmen in Höhe von 26,8 Millionen Euro errechnet. Dennoch hielt man die Steuerschätzungen für verfrüht, bei der Gewerbesteuer, so Schmitt damals, habe man keine außergewöhnlichen Einbrüche erkennen können. Dieses Bild hat sich in den vergangenen Wochen wohl radikal verändert. Gestern erließ Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende eine 20-prozentige Haushaltssperre.

„Bis Mitte des Jahres sah es so aus, als kämen wir mit einem blauen Auge davon. Mittlerweile ist auch das andere Auge geschwollen“, sagte Mende. Die Haushaltssperre gelte zunächst bis zum Ende dieses Jahres und geht mit einer personellen Wiederbesetzungssperre einher. Aktuelle Haushalts-Eckdaten und Prognosen machen diesen Schritt unumgänglich. Finanzkrise, wegbrechende Gewerbesteuer und ein geringerer Einkommenssteueranteil zwängen die Stadt dazu, jede weitere Ausgabe einer strikten Überprüfung zu unterziehen, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Neuen Rathaus. Nicht betroffen von der Haushaltssperre sind Aufwendungen, an die die Stadt gesetzlich oder vertraglich gebunden ist. Bereits begonnene Maßnahmen würden selbstverständlich zu Ende gebracht, was insbesondere auch für das Konjunkturpaket gelte.

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Kämmerin und 1. Stadträtin Schmitt betonte, dass der Druck auf die Finanzen von außen komme und nur in geringem Maße von der Stadt zu beeinflussen sei. Zahlreiche andere Städte mit vormals „gesunden Ausgangslagen“ hätten inzwischen die finanzpolitische Reißleine gezogen.

Oberbürgermeister Mende will nun verhindern, dass das Land der Stadt „drastische Sparmaßnahmen“ auferlegt. Dazu setzt er auf die Zusammenarbeit mit der Politik. „Alles, was wir aus Bordmitteln hinbekommen, werden wir tun“, so Mende, der bereits alle Fachbereiche angewiesen habe, ihre Finanzplanungen auf den Prüfstand zu stellen und auf Einsparpotenziale hin zu untersuchen. Für die kommenden Haushaltsberatungen hofft er auf die Ratsparteien. „Wir müssen jetzt sachlich, vernünftig und mit Augenmaß handeln, damit uns der Haushalt nicht aus dem Ruder läuft“, so Mende.