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Celle Stadt Althusmann beantragt Ausnahmegenehmigung
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Althusmann beantragt Ausnahmegenehmigung
13:55 07.08.2019
Von Gunther Meinrenken
Spitzentreffen zur Ostumgehung: Am Dienstag trafen sich Celler Landes- und Bundespolitiker sowie Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann mit Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge, um den Weiterbau der Ostumgehung voranzubringen. Quelle: Oliver Knoblich
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Eigentlich sollten nur weitere Handlungsoptionen mit ihren entsprechenden Risiken besprochen werden, am Ende brachte der Ostumgehungsgipfel im Neuen Rathaus am Dienstagabend doch ein konkretes Ergebnis. Nachdem die Umweltschutzorganisation BUND mit einer Klage gegen gegen den Planfeststellungsbeschluss den weiteren Ausbau des dritten Abschnitts mit Allerquerung vor ein paar Wochen gestoppt hatte, hat Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann jetzt einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung beim Bundesverkehrsministerium in Berlin gestellt. Mit einer Entscheidung rechnet Althusmann in etwa zwei bis drei Wochen.

Ziel: Baubeginn in diesem Jahr

Ziel dieses Schrittes ist es, dass für den Ausbau des Mittelteils die Finanzierung und der Start der Ausschreibung freigegeben wird. „Dann steht das Geld bereit und der Sofortvollzug tritt automatisch in Kraft“, so der Minister nach der mehrstündigen Sitzung in Celle. „Es ist mein erklärtes Ziel, dass wir noch in diesem Jahr den Startschuss für den Bau der Umgehungsstraße Celle geben können“. 100prozentig rechtssicher ist die jetzt eingeschlagene Strategie allerdings nicht. Wie das niedersächsische Verkehrsministerium auf Nachfrage der CZ bestätigt, kann auch gegen den Sofortvollzug Klage eingereicht werden oder um im juristischen Wortlaut zu bleiben, kann der BUND einen "Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Sofortvollzuges" stellen.

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Seit Jahrzehnten Verkehrsbelastung

Obwohl die Federführung originär nicht in Händen der Stadt Celle liegt, habe Nigge "alle Kräfte gebündelt und die maßgeblichen Akteure in die Residenzstadt eingeladen", heißt es in einer Presseerklärung. Gemeinsam sollte eine Lösung für das Verkehrsproblem gefunden werden, das Celle seit vielen Jahrzehnten belastet und für die Bevölkerung mittlerweile das Maß des Erträglichen übersteigt.

Prominentester Teilnehmer der Runde war Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU). Ihm zur Seite standen Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr: Präsident Günther Henkenberens, die Leiterin des regionalen Geschäftsbereichs Verden, Gisela Schütt, und Rolf Rockitt, Leiter Stabsstelle Planfeststellung, dazu die zuständigen Fachreferenten des Ministeriums. Neben den CDU-Landtagsabgeordneten Thomas Adasch und Jörn Schepelmann sowie Jörg Bode von der FDP, nahmen Kirsten Lühmann als SPD-Bundestagsabgeordnete und ihr Amtskollege Henning Otte von der CDU teil.

Nigge unterbricht Sommerurlaub

Nigge hatte für die Besprechung eigens seinen Sommerurlaub unterbrochen: „Dieses Thema duldet keine Verzögerungen mehr und ich bin froh, dass wir einen Minister haben, der sich intensiv für unsere Belange einsetzt und meinem Wunsch nach parteiübergreifenden Lösungen nachgekommen ist“, so Nigge.

In Hannover und Berlin habe man verstanden, dass das Thema Ostumgehung höchste Dringlichkeitsstufe hat. „Wir sind mittlerweile beinahe täglich mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Kontakt“, betonte der Minister. Zugleich erging der Appell von Minister und Oberbürgermeister an die Celler Abgeordneten in Bundes- und Landtag, ihren Einfluss in Bonn und Berlin geltend zu machen.

Althusmann versteht unzufriedene Celler

„Die Unzufriedenheit auf Seiten der Celler Bevölkerung, die sich zunehmend sichtbar in Form von Plakaten und öffentlichen Unmutsäußerungen regt, kann ich gut nachvollziehen“, sagte Althusmann. Nun hofften alle Teilnehmer der Runde, dass für die lärmgeplagten Celler schon bald positive Signale gesetzt werden, die den Weiterbau der Ostumgehung betreffen.

BUND schlägt Gesprächsangebot aus

Mit Bedauern hat der CDU-Landtagsabgeordneter Schepelmann zur Kenntnis genommen, dass der BUND-Landesverband die Einladung zu einem vermittelnden Gespräch ausgeschlagen hat. „Man ist nur an einer gerichtlichen Einigung interessiert“, so der CDU-Politiker. In seinem Antwortschreiben teilte der BUND-Landesvorsitzende Heiner Baumgarten mit: „Eine Diskussion unserer Klagegründe außerhalb des laufenden gerichtlichen Verfahrens würde einer Entscheidung des Gerichts vorgreifen. Daher möchten wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem Gespräch hierüber absehen.“

Gunther Meinrenken 07.08.2019
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