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Celle Stadt „Räuberische Politik zu Lasten Celles“
Celle Aus der Stadt Celle Stadt „Räuberische Politik zu Lasten Celles“
16:40 05.07.2011
Von Michael Ende
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Celle Stadt

CELLE. Ein schmerzhaftes Haushaltskonsolidierungsprogramm mit Einschnitten fast überall haben Celles Politiker auf den Weg bringen müssen, um ihren Etat überhaupt genehmigt zu bekommen. Sie mussten Gebühren erhöhen und Leistungen zurückfahren - da wird die Nachricht, dass die CDU-FDP-Bundesregierung in Berlin nun die Spendierhosen anzieht und Steuergeschenke verteilen will, äußerst skeptisch aufgenommen. "Dafür ist jetzt einfach nicht die Zeit", sagt Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende (SPD). "Wir müssen nicht nur auf kommunaler, sondern auf allen Ebenen Schulden abbauen, um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben."

Auch Landkreis-Kämmmerer Kämmerer Michael Cordioli betont: "Angesichts unserer Haushaltsdefizite ist Konsolidierung wichtig." Wie sich dabei Steuersenkungen auswirkten, bleibe abzuwarten. „Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind hochgradig unseriös. Nur um der FDP ein paar Prozentpunkte in den Umfragen zu bringen, fährt die CDU-Kanzlerin Merkel den Haushalt an die Wand",, schimpft Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Die Zeche dafür zahlten die Bürger in den Städten und Gemeinden: "Wir haben über Jahre versucht, zu sparen und trotzdem zu investieren, beispielsweise in die Bildung – jetzt wird uns in den Kommunen von der Bundesregierung der Boden unter den Füßen weggezogen. Das ist eine räuberische Politik zu Lasten Dritter, zu Lasten Celles. Die SPD wird im Bundesrat dafür sorgen, dass es nicht soweit kommt.“

"Ob Wirkungen auf die Kommunen entstehen, kann alleine deswegen jetzt noch nicht gesagt werden, weil Art und Umfang der Steuersenkungen noch gar nicht feststehen", meint FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim Falkenhagen. "Fest steht dagegen, dass gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden müssen. Das sind jene Menschen, die gegenwärtig von der kalten Progression betroffen sind. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die SPD denjenigen, die diesen Aufschwung erst ermöglicht haben, die Aufschwungsdividende verweigern will."

Die Ankündigung der Steuersenkungspläne in der jetzigen Situation mit bis zum Anschlag hochgefahrenen Haushaltsdefiziten sei "unverantwortlich und unglaubwürdig", so Grünen-Ratsfraktionsvorsitzender Bernd Zobel: "Sie dient eher einem Survival-Unternehmen für die FDP. Allerdings schweigt sich die Bundesregierung zu konkreten Plänen und Zahlen aus. Das Wahlversprechen würde bei Umsetzung zu Mindereinnahmen im städtischen Haushalt führen und die angespannte Haushaltslage verschlechtern. Notwendige Investitionen wie etwa in der Kinderbetreuung, in der Ganztagsschule oder der Altstadtsanierung würden darunter leiden. Wer den Bürgern helfen will, muss die Sozialabgaben senken und die Kommunen besser ausstatten."