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Celle Stadt Rechtens und unbegreiflich
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Rechtens und unbegreiflich
13:49 13.06.2010
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Celle Stadt

Sexualstraftäter, die auch nach langen Aufenthalten hinter Gittern noch als sehr gefährlich eingestuft werden, gehören für immer weggesperrt, damit sie nicht neues Leid über andere Menschen bringen können. Die Möglichkeit, dass Richter die unbegrenzte Sicherungsverwahrung anordnen, besteht in Deutschland seit 1998. Und doch kann sie nicht so konsequent angewandt werden, wie dies wünschenswert wäre. Im konkreten Fall des entlassenen und heute in dem kleinen nordrhein-westfälischen Dorf Heinsberg lebenden brutalen Sexualstraftäters hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe dies abgelehnt, weil es nicht rechtens gewesen wäre, kurz vor dem Entlassungstermin eine Sicherungsverwahrung zu verhängen. Formuljuristisch haben die Richter sicher korrekt entschieden.

Menschlich verstehbar ist es allerdings nicht, dass ein Mann aus der Haft entlassen und anschließend rund um die Uhr von der Polizei bewacht wird. Für die Menschen in dem 1400-Seelen-Ort Heins­berg sind mit der Karlsruher Entscheidung die letzten Hoffnungen zerbrochen. Sie können sie nicht begreifen, empfinden sie zu Recht als „Schlag ins Gesicht“.

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Schwierig ist die Lage für alle Beteiligten. Auch ständig anwesende Sicherheitsbeamte sind keine 100-prozentige Garantie für die Bevölkerung. Und die Polizei verfügt gar nicht über genügend Personal, um eine solche Leistung dauerhaft zu erbringen. Deshalb ist es richtig, wenn die Polizeigewerkschaft die elektronische Fußfessel und ein schärferes Gesetz zu nachträglichen Sicherungsverwahrung einfordert.

Von Hans-Jürgen Galisch