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Celle Stadt "Schnauze voll": Celler SPD hält nicht viel von GroKo
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Schnauze voll": Celler SPD hält nicht viel von GroKo
15:57 18.01.2018
Von Simon Ziegler
Heiße Debatten bei der Celler SPD: Rund 40 Sozialdemokraten, darunter Kirsten Lühmann und Maximilian Schmidt, diskutierten leidenschaftlich, ob die SPD Koalitionsverhandlungen mit der CDU beginnen soll. Quelle: Michael Schäfer
Celle Stadt

Die Stimmung bei vielen Celler Genossen liegt irgendwo zwischen Skepsis und Angst. Das wurde am Mittwochabend in der Heimvolkshochschule Hustedt deutlich, wo etwa 40 Sozialdemokraten darüber diskutierten, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen einsteigen soll oder nicht. Zwar waren die meisten dafür, dass dieser Schritt erfolgt – aber nicht, weil sie eine GroKo erstrebenswert finden. Allerdings haben dann die Mitglieder das Wort, die am Ende über den Koalitionsvertrag abstimmen würden.

An der Celler Basis brodelt es gewaltig. "Was bei den Sondierungen herausgekommen ist, ist viel zu wenig. Ich bin total enttäuscht", sagte Manuela von Butler aus Hermannsburg. Bei den letzten Verhandlungen habe die SPD wenigstens den Mindestlohn als "großen Wurf" durchsetzen können. "Meiner Meinung nach ist das kein gutes Ergebnis", sagte Juso Christoph Siebold aus Celle, mit 17 Jahren am Mittwoch der Jüngste in der Runde. "Die SPD sollte für Umverteilung und Weltoffenheit stehen. Es gibt aber keine humane Flüchtlingspolitik und auch keine Steuerreform", kritisierte er die Sondierungsergebnisse.

Lobende Worte für das Verhandlungsergebnis fand kaum jemand. Vielen fehlt eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. "Wir drehen an kleinen Schrauben. Das bringt uns nicht weiter. Ich bin in großer Sorge", sagte Uschi Helmers aus Wietze.

Das größte Problem für die Sozialdemokraten ist, dass niemand weiß, was weniger schlimm ist: Neuwahlen oder die Neuauflage der GroKo. Die SPD hat zweimal die Erfahrung gemacht, dass sie zwar eigene Ziele in der Regierung durchsetzen konnte. Der Wähler hat sie dennoch dafür abgestraft – 2017 erzielte die Partei das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit. Und viele befürchten, dass eine Neuwahl die SPD dann prozentual in die Nähe von FDP und Grünen bringen würde, wie der Hambührener Andreas Trettin am Mittwoch sagte. "Es ist eine Wahl zwischen Pest und Cholera", ätzte der Celler Jens Rejmann.

Das strategische Dilemma sei selbstverschuldet, gab der Unterbezirksvorsitzende Maximilian Schmidt zu bedenken. Er spielte auf die frühe Festlegung von SPD-Chef Martin Schulz an, der am Wahlabend kurz nach 18 Uhr erklärt hatte, die Partei stehe für eine Große Koalition nicht mehr zur Verfügung. Dass es jetzt anders kommen könnte, "empfinden viele als Vertrauensbruch", so Schmidt.

Die Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann versuchte das Sondierungsergebnis zu verteidigen. Auf der Habenseite stünden die Parität bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, das Rentenpaket, mehr Kindergeld und ganz wichtig: im Papier tauche nirgendwo das Wort Obergrenze für Flüchtlinge auf. Das Recht auf Asyl bleibe erhalten, auch wenn pro Jahr nicht mehr als 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge zuwandern sollen. Nicht erreicht hat die SPD die Bürgerversicherung, beim Familiennachzug hat sich die Union ebenfalls durchgesetzt. Das gilt auch für den Spitzensteuersatz, der nicht erhöht werden soll.

Lühmann sprach sich für Koalitionsverhandlungen aus. "Opposition heißt nicht automatisch, dass wir danach wie Phoenix aus der Asche steigen", gab sie zu bedenken. Eine Minderheitsregierung von Kanzlerin Angela Merkel, wie von vielen in der SPD gewünscht, werde es nicht geben, sagte Lühmann klipp und klar. Dies lehne die CDU ab.

Nur vereinzelt gab es unter den Celler Genossen Stimmen, die den Sondierungsergebnissen etwas abgewinnen können. "Man sollte über dieses Papier nachdenken, da steht eine ganze Menge drin", sagte ein älterer Sozialdemokrat. Ob das eine Mehrheit bundesweit so sieht, bleibt abzuwarten. Der Bundesparteitag am Sonntag in Bonn entscheidet, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden.

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