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Celle Stadt Schweigen, wenn die Celler AfD schreit?
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Schweigen, wenn die Celler AfD schreit?
14:28 23.03.2018
Von Michael Ende
Celle Stadt

Selbst Ratsvorsitzender Joachim Falkenhagen (FDP), der schon öfters Politiker, die über die Stränge schlugen, zur Ordnung gerufen hatte, schwieg irritiert und ratlos. Doch ist Schweigen eine Lösung, wenn rechte Parolen geschrien werden? Wie geht man mit dem Phänomen AfD um? Im Celler Stadtrat bemüht man sich um Fassung. Niemand will der Populisten die Lufthoheit überlassen.

„Das mir bis zur letzten Ratssitzung unbekannte Wort Bahnhofsklatscher diskreditiert alle Frauen und Männer, die in einer nicht für möglich gehaltenen Situation unserem Land mit großem Engagement geholfen haben“, sagt Falkenhagen: „Man kann diejenigen politisch kritisieren, die in diese Situation geführt haben – ohne Frage. Wer aber die helfenden Bürger als Bahnhofsklatscher schmäht, der diffamiert diejenigen, die dem Staat in dieser kritischen Situation unter die Arme gegriffen haben.“

"Sofort rügen": Laut Paragraf 13 der Celler Ratsgeschäftsordnung sind Beleidigungen gegen Dritte „sofort zu rügen“. „Das Verhalten von Herrn Pillibeit hätte von der Rüge bis zum Wortentzug durch den Ratsvorsitzenden führen können. Hat es aber leider nicht“, sagt Torsten Schoeps (WG). Künftig sollte diese Regelung konsequent angewendet werden.

"Schleichendes Gift": Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Zobel hat eine Rüge in Richtung AfD vermisst: „Die im Bund wahrzunehmenden rechtsextremen und teils rassistischen Äußerungen von Vertretern der AfD spiegeln sich zunehmend auch im Auftreten einzelner AfD-Ratsmitglieder wider. Entmenschlichende Sprache und markiges Auftreten sind schleichendes Gift für eine inhaltliche Auseinandersetzung.“ Argumente würden durch Gesinnung ersetzt: „Schweigen im Rat ist darauf keine Antwort, aber das AFD-Spiel mit Provokationen ist leicht zu durchschauen.“

"Schweigen manchmal sinnvoll": „Aus politischen Überlegungen ist Schweigen manchmal sinnvoll“, sagt CDU-Fraktionschef Heiko Gevers: „Insbesondere dann, wenn dadurch vermieden wird, dass der Redner mehr Aufmerksamkeit bekommt als ihm gebührt. Provokantes Auftreten erregt Aufmerksamkeit und schürt Emotionen, was auch Ziel des Provokateurs ist.“ Schweigen wäre keinesfalls eine „Patentlösung“ bei allen neonazistischen Auftritten: „Aber es ist schon eine Überlegung wert, wann eine Replik am wirksamsten ist.“

"Klares Kontra": Der AfD müsse argumentativ und inhaltlich begegnet werden, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Patrick Brammer: "Sofern sie aber im Rat den demokratischen Konsens verlässt und durch zum Teil menschenverachtende Äußerungen auffällt, bedarf es eines klaren Kontras. Wir haben alle die Worte des Herrn Pillibeit in Erinnerung, dass er dafür sorgen wolle, dass im Neuen Rathaus kein Stein mehr auf dem anderen stehen solle. Wir werden dafür sorgen, dass am demokratischen Fundament unseres Rathauses keine Abbrucharbeiten von der AfD vorgenommen werden.“

"Opferrolle": Dirk Gerlach (Die Partei) hält nichts davon, den Äußerungen der AfD mit Schweigen zu begegnen: „Gleichwohl lebt die AfD gerne ihre Opferrolle aus, wenn man ihre Redebeiträge thematisiert und dämonisiert. Dies ist Teil ihres Marketings.“ Aus der gerne ins Spiel gebrachten „Ausrede“, man sei ja schließlich demokratisch gewählt worden, leite die AfD fälschlicherweise ab, dass sie dieses Privileg auch gleichzeitig zu Demokraten mache: „Das ist für alle erkennbar nicht der Fall.“

"AfD keine Opposition": Die AfD habe bisher nahezu alle wichtigen Entscheidungen der CDU mitgetragen, sagt Oliver Müller (BSG): „Sie ist sich ihrer Macht als Mehrheitsbeschafferin bewusst. Aber für die Außenwirkung, besonders für ihre Wähler, brauchen sie natürlich auch mal einen Skandal, denn sonst wird denen noch klar, dass sie überhaupt keine Opposition gewählt haben.“ Unterbrechen ließe sich dieses Spiel, bei dem das Selbstbewusstsein der AfD ständig steige, nur, wenn die CDU und der OB Versuche starten würden, jenseits der AfD Mehrheiten zu organisieren.

AfD im Aufwind? Unabhängigen-Fraktionschef Udo Hörstmann hat Pillibeits jüngster Auftritt „betroffen“ gemacht. Das Grundproblem liege auf der großen Bühne in Berlin, wo das „Posten-Geschachere“ und „Weiter so“ in der großen Koalition Extremisten stärke, so Hörstmann: „Wir werden die nächsten Wahlen abwarten und wahrscheinlich erleben, dass die AfD noch mehr an Stimmen erhalten wird. Die etablierten Parteien werden dann wieder die erstaunte Frage stellen: Wie konnte das nur passieren? Ohne sich zu hinterfragen, ob nicht die verantwortlich sind, die die Politik in diesem Land zu verantworten haben: nämlich sie selbst.“

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