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Celle Stadt Seniorentreff in zentraler Lage gefordert / Irritationen um Frauenhaus-Zuschuss
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Seniorentreff in zentraler Lage gefordert / Irritationen um Frauenhaus-Zuschuss
14:36 13.06.2010
Von Oliver Gatz
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Celle Stadt

„Wir haben die Anträge vor zwei Monaten gestellt“, sagte Karsten Moritz (CDU). Gerade mit Blick auf die Belange älterer Bürger sei eine schnelle Behandlung sinnvoll. Dies würde sich nun verzögern. Stadtrat Stephan Kassel entgegnete: „Eine Verfahrensverzögerung war nicht meine Absicht.“ Er habe nur die Bemühungen der Verwaltung unterstützen wollen, die Papierflut in den beratenden Gremien einzudämmen. Kassel sagte dem Ausschuss zu, in Zukunft die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. „In Zukunft machen wir das schriftlich“, betonte er. Dies nahm auch Ausschussvorsitzender Gerhard Vasterling (CDU) mit Genugtuung auf: „Wir können nur in den Fraktionen beraten, wenn wir Vorlagen haben.“

-Parkerleichterungen für kurzzeitig Behinderte: Kassel wies darauf hin, dass es seit Mitte Juli eine bundesweit einheitliche Regelung hinsichtlich eines Ausweises für Parkerleichterungen kurzfristig behinderter Menschen gibt. Dabei geht es um Ausweise für Personen beispielsweise mit Bein- oder Armbruch, die sich im Auto befördern lassen. Wie der Stadtrat mitteilte, können diese Ausweise bei Vorlage eines ärztlichen Attestes im Rathaus beantragt werden.

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Zu den Erleichterungen gehören unter anderem folgende Regelungen: bis zu drei Stunden Parken im eingeschränkten Halteverbot und auf Parkplätzen für Bewohner, Parken in verkehrsberuhigten Bereichen außerhalb der gekennzeichneten Flächen sowie gebührenfreies und zeitlich unbegrenztes Parken an Parkuhren und an Parkscheinautomaten.  Kassels Hinweis machte einen entprechenden CDU-Antrag obsolet.

-Seniorentreff im Zentrum: Diskussionen gab es um den CDU-Antrag, einen Seniorentreff in zentraler Lage in der Innenstadt aufzubauen. Peter Lindemann, Vorsitzender des Seniorenbeirates, bemängelte, dass die Begegnungsstätte im Französischen Garten und das Mehrgenerationenhaus in der Fritzenwiese zu weit außerhalb lägen. Andreas Hauptmeyer (BSG) regte an, einen multikulturellen Treffpunkt für Jung und Alt einzurichten. Der Ausschuss forderte schließlich die Verwaltung auf zu prüfen, ob es ein geeignetes Objekt für einen Seniorentreff gebe. Darüber hinaus verwies der Ausschuss den CDU-Antrag hinsichtlich des Nachmittagsangebotes für Senioren an den Kulturausschuss. Ferner empfahl das Gremium der Verwaltung, die städtische Broschüre für Senioren redaktionell zu überarbeiten und die Auflage einer ähnlichen Broschüre für Behinderte zu prüfen.

-Frauenhaus-Zuschuss: Für Irritationen sorgte auch der Antrag des Frauenhauses auf Gewährung eines Personalkostenzuschusses für 2009 in Höhe von 25719 Euro. „Wir haben das doch schon bewilligt“, monierte Juliane Schrader (Grüne). „Das Prozedere wundert mich.“ Die Verwaltung wies darauf hin, dass das Geld bereits im Haushalt eingeplant sei. Es gebe jedoch keinen laufenden Vertrag, sondern die Förderung muss jährlich vom Ausschuss genehmigt werden. Der Ausschuss folgte dem Vorschlag der Verwaltung, den Zuschuss an das Frauenhaus zu genehmigen und in Zukunft im Rahmen der Haushaltsberatungen in den Sammelantrag anderer Vereine einzuschließen.

Angesichts eines deutlich erhöhten Beratungsbedarfs bei Migranten empfahl der Sozialausschuss, die städtische Förderung für eine zusätzliche Viertelstelle bei der AWO in Höhe von 1000 Euro für 2009 zu genehmigen. Stadtrat Kassel regte an, sich vor Ort bei der AWO ein Bild davon zu machen, wie die Arbeit der aussieht oder einen Vertreter in den Ausschuss einzuladen.