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Celle Stadt Stadt Celle macht viele Zugeständnisse an Famila
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt Celle macht viele Zugeständnisse an Famila
19:13 29.03.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: David Borghoff
Celle Stadt

Der Schutz der Celler Innenstadt ist oberste Maxime im Neuen Rathaus. Um die Konkurrenz auf der grünen Wiese einzudämmen, hat die Stadt schon vor Jahren die so genannte Celler Liste zusammengestellt und die Verkaufsfläche für zentrenrelevante Sortimente in Einkaufszentren beschränkt. Doch bei der Genehmigung für den Famila-Markt in Groß Hehlen ist man im Neuen Rathaus von dieser Leitlinie abgerückt. Bei Elektrokleingeräten, Leuchten, Optik und Datenträgern etwa sind den Betreibern des Einkaufszentrums fast 20 Prozent mehr Verkaufsfläche genehmigt worden, als im Bebauungsplan (B-Plan) festgelegt worden sind. Das geht aus einer Anfrage der Celleschen Zeitung an die Stadt hervor.

SPD-Ratsherr Jörg Rodenwaldt hatte im Herbst vergangenen Jahres den Stein ins Rollen gebracht. Sein Verdacht: "Hat die Verwaltung am Rat vorbei Zugeständnisse an Famila gemacht, um deren Ansiedlungswilligkeit zu fördern und ein Fachmärkte-Zentrum am Rand von Celle entstehen zu lassen?" Seine Fraktion begrüße ausdrücklich die Ansiedlung von Famila, stellt Rodenwaldt klar. "Es ist äußerst erfreulich, dass die Brache des ehemaligen Real-Marktes wiederbelebt wird. Jedoch sollte das Sortiment nicht zulasten der Innenstadt gehen."

Vor ein paar Wochen wurde die Anfrage der SPD im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss beantwortet. Die Ausführungen der Stadt seien allerdings so dürftig gewesen, dass SPD und Grüne Akteneinsicht gefordert haben.

Gegenüber der CZ war die Stadt auskunftsfreudiger. Detailliert listet die Verwaltung auf, welche Obergrenzen für Verkaufsflächen vom Rat im B-Plan für das Areal festgelegt wurden und wie viele Quadratmeter letztlich von der Stadt genehmigt wurden (siehe Grafik). Bei zentrenrelevanten Sortimenten liegen die stärksten Abweichungen bei Elektrokleingeräten. Festgelegt sind hier im B-Plan 630 Quadratmeter Verkaufsfläche, genehmigt wurden 750 Quadratmeter – 19 Prozent mehr als eigentlich erlaubt. Bei Schuhen und Lederwaren wurden 380 Quadratmeter zugelassen, 330 Quadratmeter waren vorgesehen (plus 15 Prozent).

Bedenken bei der Genehmigung hatte die Stadt wohl nicht. "Die Baugenehmigung steht im Einklang mit dem B-Plan. Nichts desto trotz hat es in einigen Fällen Flächenabweichungen gegeben", sagt Stadtsprecherin Myriam Meißner und fügt hinzu: "Die genehmigten Abweichungen wurden auf ihre Verträglichkeit mit der Einzelhandelsstruktur der Stadt Celle untersucht. Gutachterlich wurde bestätigt, dass durch die Abweichungen keine negativen städtebaulichen Folgen hervorgerufen werden."

Rodenwaldt ist damit nicht zufrieden. "Ein B-Plan schafft Baurecht. Wie weit darf es ausgelegt und gedehnt werden? Falls die Baugenehmigung zu sehr von dem B-Plan abweicht und die genehmigten Abweichungen in der Baugenehmigung ein neues Aufstellungsverfahren unter Einbindung auch der Träger öffentlicher Belange nötig gemacht hätte, stellt sich sofort die Frage nach Verlässlichkeit kommunalen Verwaltungshandelns, Haftung und politischer Verantwortung", sagt Rodenwaldt. Es müsse daher umgehend, offen und transparent eine rechtliche Aufarbeitung des Falles mit eventuellen finanziellen Risiken und Schäden für die Stadt und die innerstädtische Wirtschaft erfolgen. "Die Verwaltung sollte darlegen, ob sie ihrer Auffassung nach alle baurechtlichen Vorschriften und Vorgaben des Rates auch hinsichtlich der Celler Sortimentsliste und des Einzelhandelskonzeptes eingehalten hat", fordert Rodenwaldt.

Nicht schon wieder. Erst seit Anfang des Monats sind die öffentlichen Toiletten am Schloßplatz wieder in Betrieb. Doch bereits zum zweiten Mal haben Vandalen gewütet, Waschbecken zertreten und WCs zerschlagen.

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