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Celle Stadt Stadt bei Schulen auf Konfliktkurs: Streit um Kreisumlage hat begonnen
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Stadt bei Schulen auf Konfliktkurs: Streit um Kreisumlage hat begonnen
14:09 13.06.2010
Von Michael Ende
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Celle Stadt

Ein Sparmodell, dass gleich in mehrerer Hinsicht nicht funktioniert hat – das ist die 2003 beschlossene Übertragung der Schulträgerschaft der Celler weiterbildenden Schulen an den Landkreis aus heutiger Sicht der Stadtverwaltung. Zwar habe die Stadt so jährlich rund 1,6 Millionen Euro gespart, doch auf der anderen Seite sei sie vom Kreis gleich wieder zur Kasse gebeten worden so Stadtrat Stephan Kassel: „Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bleibt festzuhalten, dass die im Vorfeld der Übertragung der Schulträgerschaft ermittelten Einsparungen nicht erzielt werden konnten, da die Stadt in etwa gleicher Höhe Mehraufwendungen durch die Erhöhung der Kreisumlage zu tragen hatte.“

Eine Milchmädchenrechnung, deren zusätzliche Folge der heute bereute Regie-Verlust über die weiterführenden Schulen war. Heute wolle die Stadt ein „einheitliches Bildungskonzept“ vom Kindergarten bis zum Schulabschluss entwickeln, sagt Kassel: „Eine Schulentwicklungsplanung des Landkreises, insbesondere bezogen auf die Zukunft der Hauptschulen, hat in den vergangenen Jahren nicht stattgefunden.“ Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Schließung der Altstädter Hauptschule werde von der Stadt allerdings nicht als „sachwidrig“ bewertet: „Der gesamte Entscheidungsprozess hat aber deutlich werden lassen, dass die Stadt Celle eben keine Gestaltungsmöglichkeiten bei den Schulen des Sekundarbereichs hat. Nur eine Rückübertragung der Trägerschaft bringt der Stadt die politische Einflussmöglichkeit zurück.“

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Da die Übertragung 2003 lediglich durch einen Verwaltungsakt der Bezirksregierung und nicht durch einen Vertrag zwischen Stadt und Kreis geregelt worden sei, bedürfe es nun zur Rückführung auch keiner Vertragskündigung, sondern ebenfalls nur eines von der Stadt beantragten Verwaltungsaktes, so Kassel. Dafür will er nun grünes Licht vom Stadtrat.

„Kreisumlage senken“: Nach der Übernahme der städtischen Schulen erhöhte der Kreis die Kreisumlage um 3 auf 53 Prozent. Jetzt fordert die Stadt eine Senkung der Kreisumlage auf 50 Prozent. Kassel: „Für 2010 hat die Stadt Celle nach vorläufiger Berechnung eine Kreisumlage in Höhe von 34176500 Euro zu zahlen. 3 Prozentpunkte bezogen auf die aktuelle Kreisumlage entsprechen 1934519 Euro. Bereits jetzt kommt die Stadt Celle somit für den größten Anteil an den Kosten der weiterführenden Schulen auf. Im Falle einer Rückübertragung würden die Kosten dem Kreis nicht mehr entstehen. Die Kreisumlage müsste demnach wieder geringer ausfallen.“

„Umlage eher erhöhen“: Da will Landrat Klaus Wiswe nicht mitmachen: „Die Kreisumlage dient nicht zur konkreten Finanzierung einzelner Maßnahmen, sondern dient generell zur Abdeckung des Finanzbedarfs des Landkreises. Die derzeitige Finanzlage des Landkreises erlaubt nach meiner Auffassung keine Senkung der Kreisumlage, sondern rechtfertigte eher eine Erhöhung.“ Die rechtliche Bewertung städtischer Vorstellungen zur Rückübertragung sei vor allem Aufgabe des Landes, so Wiswe: „Ich gehe davon aus, dass wir in einem etwaigen Verfahren dann Gelegenheit haben, uns zu äußern.Im derzeitigen Stadium möchte ich das nicht.“

Das Siegel „schlechterer Schulträger“ möchte sich Wiswe von der Stadt nicht aufdrücken lassen: „Im übrigen wäre es aber schön, wenn wir einmal erführen, aus welchen Gründen die städtische Veraltung meint, dass sie der bessere Schulträger wäre. Was meint man konkret, besser als der Landkreis machen zu können – und dann soviel besser, dass es den Verzicht auf Synergieeffekte insbesondere im Bereich Wirtschaftlichkeit rechtfertigt? Eine Beteiligung der Stadt bei unseren Schulplanungen ist selbstverständlich. Wenn die städtische Verwaltung hier Mängel oder Verbesserungsmöglichkeiten sieht, dann soll sie es uns doch sagen.“