Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Celle Stadt Das bedeutet die Einigung für Anlieger
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Das bedeutet die Einigung für Anlieger
16:30 20.03.2019
Von Christopher Menge
Der Bruchweg am Ostrand von Hambühren. Quelle: Christian Link
Celle

Die Regierungskoalition im Niedersächsischen Landtag hat sich auf Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen geeinigt. Die Eckpunkte der Einigung liegen der Celleschen Zeitung exklusiv vor. Nach dem Vorbild aus Schleswig-Holstein sollen die Kommunen in Niedersachsen demnach den Bürgern unter anderem eine Verrentung der Schuld über einen Zeitraum von 20 Jahren ermöglichen.

Keine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

„Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU sind bei diesem wichtigen Thema auf einem sehr guten Weg und ich freue mich als Vorsitzender des zuständigen Landtagsausschusses für Inneres und Sport auf das bevorstehende Gesetzgebungsverfahren“, sagte der Celler Landtagsabgeordnete Thomas Adasch auf CZ-Anfrage. Im Innenausschuss werden die Pläne jetzt beraten. Zu den Inhalten des Gesetzesentwurfes äußerte er sich nicht.

Weitere Proteste erwartet

Da dieser keine generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beinhaltet, ist mit weiteren Protesten zu rechnen. Helmut Krenz von der Bürgerinitiative Faßberg hatte bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend zumindest schon angekündigt, solange für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einstehen zu wollen, bis der Gesetzesgeber sie abschafft.

Eigene Norm für Straßenausbaubeiträge

Der Plan von SPD und CDU sieht vor, dass für die Straßenausbaubeiträge eine eigene Norm geschaffen wird. Die Kommunen sollen außerdem selbst bestimmen dürfen, in welcher Höhe sie den Aufwand für die Straßensanierungen auf die Bürger umlegen. Bisher waren immer 75 Prozent der Kosten beitragsfähig.

Vergünstigungen für Eckgrundstücke

Die Bürger sollen zudem nur dann zur Kasse gebeten werden, wenn seit der Herstellung oder Erneuerung der Straße mindestens 25 Jahre vergangen sind oder die Kommune – im Falle einer früheren Erneuerung – einen lückenlosen Nachweis über die Einhaltung ihrer Unterhaltungspflichten führen kann. Zudem sollen zum Beispiel Vergünstigungen für Eckgrundstücke erlaubt sein.

Transparenz bei Plänen für Straßenausbau gefordert

Darüber hinaus dürfen Zuschüsse, zum Beispiel vom Land, in Zukunft vom beitragsfähigen Gesamtaufwand zugunsten der Bürger abgezogen werden. CDU und SPD planen zudem, dass die Kommunen verpflichtet werden, transparent und umfassend über ihre Pläne beim Straßenausbau und die Kosten für die Anwohner zu informieren.

Verrentung der Schuld möglich

Die wichtigste Neuerung ist aber, dass die Kommunen eine Möglichkeit bekommen, den Bürgern eine Verrentung der Schuld über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren zu einem Zinssatz zu ermöglichen, der nicht höher als maximal 3 Prozent über dem durchschnittlichen Basiszinssatz der zurückliegenden drei Kalenderjahre liegt. Die Schuld soll dabei nicht grundbuchlich, sondern unbürokratisch über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gesichert werden.

In Faßberg hatte sich der Gemeinderat am Dienstagabend mit dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative beschäftigt. Mit großer Mehrheit folgte der Rat dem Begehren und entschied, bis zum 31. Dezember keine Straßen auszubauen. Im Landkreis Celle fordern Bürgerinitiativen schon lange die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nun sind zwei Celler Initiativen dem landesweiten Bündnis beigetreten.

Die Freiwillige Feuerwehr hat am Mittwochmittag zwei Personen aus einem brennenden Fahrstuhl im Parkhaus am Nordwall gerettet.

Christoph Zimmer 20.03.2019
Celle Stadt Konzert in Congress Union - Fast schon sachliche Interpretation

Das Braunschweiger Staatsorchester spielt Bruckners dritte Sinfonie - eine fast schon sachliche Aufführung. Gilt das auch für den Solisten?

20.03.2019

Die Celler Kinder-Uni beschäftigte sich in einem Seminar mit Piraten. Die Freibeuter der Meere hatten ein hartes Leben.

20.03.2019