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Celle Stadt "Sicherer Hafen" ohne Mehrheit
Celle Aus der Stadt Celle Stadt "Sicherer Hafen" ohne Mehrheit
13:27 09.01.2019
Von Michael Ende
Quelle: Chris Grodotzki
Celle - Altencelle

Im Celler Stadtrat zeichnet sich eine knappe Mehrheit gegen eine Hafen-Initiative ab. Die Meinungen gehen von "Das wäre ein richtiges und wichtiges Zeichen" bis "Lieb gemeint, aber nicht erforderlich."

Modernes Zuwanderungsrecht gefordert

Letzteres meint zum Beispiel FDP-Fraktionschef Joachim Falkenhagen, der darauf hinweist, dass Deutschland wie kein anderes Land in der EU Zuwanderer aufgenommen habe: "Die Stadt Celle sollte keine Anreize für illegale Migration setzen und damit Schleppern ihr Handwerk erleichtern." Deutschland brauche stattdessen ein modernes Zuwanderungsrecht, das Menschen bereits in ihren Heimatländern transparent und fair aufzeige, ob und welche Chancen sie in Deutschland hätten: "Damit sie sich, wenn sie weder verfolgt sind, noch eine berufliche Qualifikation besitzen, lieber nicht auf die lebensgefährliche Reise nach Deutschland begeben.“

Wichtiges Zeichen

"Was sich auf dem Mittelmeer gerade abspielt, hat mit Menschenrechten nichts mehr zu tun. Deshalb ist es auch aus unserer Sicht wichtig, symbolisch Zeichen zu setzen", meint hingegen Oliver Müller (BSG): "Wir sind entschieden dafür, dass Celle sich zum sicheren Hafen erklärt und damit deutlich macht, dass wir für Humanität in der Flüchtlingspolitik stehen."

Leuchtturmprojekt

Torsten Schoeps (WG) ist gleicher Meinung: "Dies ist eine Initiative, die Respekt und Anerkennung verdient. Mit einem derartigen Leuchtturmprojekt können wir als Stadt ein gutes Zeichen setzen – für Menschlichkeit und Miteinander, denn diese Menschen begeben sich nicht aus Spaß in Lebensgefahr und dürfen nicht abgewiesen werden – sie brauchen ein neues Zuhause."

Schnell handeln

"Aus humanitärer Sicht wäre die Initiative von LIST sicher ein wichtiges Zeichen, das auch der Celler Stadtrat geben kann", sagt Christoph Engelen (SPD), der unterstreicht, dass alle Flüchtlinge an Bord von Rettungsschiffen sofort in Europa an Land gehen müssten. Celle sei eine Stadt, die ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten schon bewiesen habe und auch über genügend Erfahrungen in der Betreuung von Geflüchteten verfüge: "Dieser erste Schritt muss schnell und unbürokratisch vollzogen werden. Im zweiten Schritt geht es dann um Grundsätzliches. Dieses muss auf Bundesebene im Innen- und Außenministerium, in enger Abstimmung mit den anderen EU-Partnern, geregelt werden.“

"Armutszeugnis"

Die Vorgänge im Mittelmeer seien ein Armutszeugnis für die EU, findet Grünen-Fraktionsvorsitzender Bernd Zobel: "Europäische Regierungen stellen nicht nur die Seenotrettung ein, sondern verhindern auch die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung und kriminalisieren sie sogar. So setzt sich das Sterben im Mittelmeer fort." Dagegen rege sich zu Recht Protest: "Viele Städte in Europa und in Niedersachsen haben sich bereits solidarisch gezeigt. Auch Celle kann ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Daher unterstützen wir den Aufruf und werden uns für seine Umsetzung im Rat einsetzen."

"Absolut überflüssig und realitätsfremd"

So bezeichnet AfD-Fraktionschef Anatoli Trenkenschu die Idee: "Die Probleme dieser Welt können nicht im Celler Rat gelöst werden, stattdessen sollten sich die Ratspolitiker auf ihre Kernaufgaben im kommunalen Bereich konzentrieren – hier gibt es viel zu tun." Auch Unabhängigen-Fraktionsvorsitzender Udo Hörstmann meint: "Das Flüchtlingsproblem können wir hier vor Ort nicht lösen – das ist Sache der Bundesregierung."

Gegen "Lippenbekenntnisse"

"Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat und Celle ist ein Teil von Deutschland. Flüchtenden gewähren wir Schutz und Zuflucht, wenn der Anspruch darauf besteht. Zahlreiche Geflüchtete haben wir bereits in unserer Stadt aufgenommen und gewähren ihnen Schutz", so Alexander Wille (CDU), Celle sei also bereits ein "sicherer Hafen": Ich halte hier politische Lippenbekenntnisse allein für nicht zielführend und hilfreich." Für Aufnahme, Schutz, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen seien die bestehenden rechtlichen Vorgaben der Europäischen Union, des Bundes und der Länder maßgeblich, so Wille: "Der Celler Stadtrat hat hier keine Zuständigkeit und keine Möglichkeit der Einflussnahme."

Leuchtturm ohne Licht

"Die Stadt Celle in ihrer verzweifelten Suche nach Leuchtturmprojekten wäre hier im wahrsten Wortsinne gut beraten, der eigentlichen Funktion eines Leuchtturms nachzukommen und ein Licht der Hoffnung an all jene zu senden, die auf diese Hilfe angewiesen sind", sagt Dirk Gerlach (Die Partei). Er mag sich keinen Illusionen hingeben: "Doch da sich die Stadt hier hinter ihren maroden Haushaltsdefiziten verstecken kann, wird außer markigen Beileids- und Willensbekundungen nicht viel zu erwarten sein."

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