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Celle Stadt Zweidrittelmehrheit wäre nötig
Celle Aus der Stadt Celle Stadt Zweidrittelmehrheit wäre nötig
15:19 13.06.2010
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Celle Stadt

Schulreform und eine Latte von Bauprojekte aus dem Konjunkturpaket binden derzeit einiges an Kräften in der Kreis-Verwaltung. Demnächst könnte noch ein dicker Brocken hinzukommen: Die Einführung der eigenverantwortlichen Betreuung von Arbeitslosen im kommunaler Hand.

Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt. Sie soll ergebnisoffen untersuchen, welche Vor- und Nachteile die Einführung der Option hätte. „Wir werden das jetzt so schnell wie möglich machen und noch vor dem Sommerferien eine Informationsveranstaltung organisieren, um die Kreistagsmitglieder umfassend zu informieren“, sagte der Erste Kreisrat Matthias Krüger gestern.

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Es ist ein großer Zeitdruck entstanden, denn sollte der Kreistag entscheiden, sich als Optionskommune (siehe Kasten) zu bewerben, müsste eine Fülle von Unterlagen erstellt werden, die im Zweifel auch konkurrenzfähig gegenüber Mitbewerbern seien müssen. „Diesen riesigen Aufwand könne wir aber nicht angehen, ohne ein klares Signal der Politik, dass der Landkreis Celle sich wirklich als Optionskommune bewerben will“, sagte Krüger.

Es wird bei einer Entscheidung dafür nicht reichen, die Stimmen der Mehrheitsgruppe alleine zu bekommen, denn nach den ersten Plänen, die der Bund zu seinen Vorgaben veröffentlicht hat, zählt eine Zweidrittelmehrheit im Kreistag. Das bedeutet, dass jetzt sehr schnell eine Entscheidung auf breiter Basis für die alleinige Betreuung durch den Landkreis zustande kommen muss. Die zweite Möglichkeit wäre eine neue Behörde, in der Kommune und Arbeitsamt zusammenarbeiten.

Landrat Klaus Wiswe hatte sich im Prinzip für die alleinige Betreuung der Arbeitslosen durch den Landkreis ausgesprochen. Er verspricht sich davon unter anderem eine bessere Hilfe für Menschen mit zusätzlichen Problemen wie Alkohol- oder Drogenmissbrauch.

Die SPD-Fraktion im Kreistag zeigte sich gestern erfreut, „dass die Landkreisverwaltung zeitnah die umfassenden Informationen über finanz-, sozial- und wirtschaftspolitische Folgen für die Kreisverwaltung und die Bürger des Landkreises bei einer Übernahme der Arbeitslosenvermittlung durch den Landkreis Celle darstellen wird. Ob es letztlich zu einem Antrag kommt, ist für die Fraktionsvorsitzende Kirsten Lühmann noch unklar.

Der CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Müller zeigt sich durchaus aufgeschlossen gegenüber der Option. „Wir waren schon bei der ersten Abstimmung dafür“, sagte Müller. Er sieht in der kommunalen Vermittlung ebenfalls Vorteile. Grundlage einer Entscheidung sei aber eine genaue Darstellung der Gesetzeslage.

Das macht die Beschlüsse notwendig

Die Neuordnung der Betreuung der Arbeitslosen ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2007 die enge Kooperation von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Jobcentern, den sogenannten Arges als unzulässige Mischverwaltung beanstandet hat. Um das jetzt zu legalisieren, haben sich SPD, Union und FDP darauf verständigt, dass das Grundgesetz zu ändern. Das muss mit Zwei-Drittel-Mehrheit geschehen, daher die Einbindung der Opposition.

Das Ziel der Bundespolitik ist es, dass künftig 75 Prozent der Jobcenter gemeinsame Einrichtungen sind, in maximal 25 Prozent der Fälle sollen die Kommunen in Eigenregie handeln können. Daraus ergibt sich, dass die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen bundesweit von derzeit 69 auf maximal 110 steigen kann. Die 41 neuen Städte und Landkreise müssen bestimmte Kriterien erfüllen, um von 2012 an als Optionskommunen zugelassen zu werden. Ob es dafür einen Verteilungsschlüssel pro Bundesland oder einfach eine Liste gibt, ist noch unklar.

Von Tore Harmening