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Blaulicht Neue OLG-Präsidentin im Gespräch mit der CZ
Celle Blaulicht Neue OLG-Präsidentin im Gespräch mit der CZ
14:12 03.08.2018
Von Gunther Meinrenken
Quelle: David Borghoff
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Celle

Natürlich hätte ich mein Amt gerne früher angetreten, aber ich wusste das OLG von Anfang an in den guten Händen des Vizepräsidenten Andreas Scholz, der das Haus bestens geleitet hat.

Fürchten Sie denn nicht, dass böses Blut zurückbleibt? Einer ihrer Mitbewerber ist der Präsident des Landgerichts Hannover, Ralph Guise-Rübe, dem Sie jetzt direkt vorgesetzt sind.

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Ich bin ganz sicher, dass die unterlegenen Bewerber vertrauensvoll mit mir zusammenarbeiten werden. Anders als in der Wirtschaft ist man im öffentlichen Dienst Konkurrentenklagen gewohnt.

Worin sehen Sie Ihre Hauptaufgabe als OLG-Präsidentin?

In meiner Verantwortung liegt es, die Rahmenbedingungen für eine gute und unabhängige Rechtsprechung zu schaffen. Und dazu gehört auch, in der Bevölkerung das Bewusstsein dafür zu schärfen, welch hohes Gut eine unabhängige Justiz darstellt. Gute Rechtsprechung heißt gerechte Urteile und Beschlüsse fällen, die mit Augenmaß gefasst werden und für die Bürger verständlich sind. Voraussetzung dafür sind eine entsprechende Personal- und Raumausstattung und moderne Arbeitsbedingungen.

Zu letzterem gehört die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr, ein Mammutprojekt. Wie weit sind Sie am OLG?

In Niedersachsen sind wir gut vorangekommen. Voraussichtlich zum 3. September werden Rechtsanwälte Klagen über das sogenannte besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) online bei den Gerichten einreichen können, ab 2022 müssen sie es. Am OLG waren wir dafür schon eher bereit, aber technische Schwierigkeiten des beA haben den ursprünglich zum 1. Januar 2018 geplanten Start verzögert.

Was versprechen Sie sich vom elektronischen Rechtsverkehr?

Die Umstellung wird für alle Mitarbeiter große Veränderungen mit sich bringen. Teilweise gibt es Ängste, gerade auf der mittleren Beschäftigungsebene, dass dort Arbeitsabläufe wegbrechen. Doch gerade hier sehe ich auch große Vorteile. Auf dieser Ebene gibt es auch die größte Unzufriedenheit, gibt es vielfach den Wunsch, sich anspruchsvolleren Aufgaben widmen zu können, wie etwa einer Richterassistenz. Der elektronische Rechtsverkehr kann die Freiräume schaffen, um Arbeitsplätze interessanter zu gestalten. Und er ist auch wichtig für ein modernes Erscheinungsbild der Justiz, was wiederum auf die Nachwuchsgewinnung ausstrahlt. Mit dem Image von Akten und Kugelschreibern lockt man keine jungen Leute mehr an.

Ist die Justiz noch ein interessantes Berufsfeld?

Auf jeden Fall. Wir haben auch immer noch mehr Bewerbungen als Stellen, es gelingt uns noch, die Spitzenkräfte zu bekommen, die wir brauchen. Aber man darf sich nicht zurücklehnen. Wir müssen mehr Werbung machen, in Schulen und in Universitäten und wir setzen auch auf Kollegen. Zufriedene Mitarbeiter sind die beste Visitenkarte. Bei jungen Menschen, die ins Berufsleben einsteigen, hat sich zudem der Fokus verändert – Familienfreundlichkeit, Work-Life-Balance, Teamarbeit – das sind alles Felder, auf denen wir punkten können. In diesem Bereich möchte ich in absehbarer Zeit die Nachwuchskräfte anders in den Blick nehmen. Diese gehen heutzutage früh als Einzelrichter nach draußen. Ich möchte junge Kollegen individueller begleitet wissen, damit sie ihre Rolle im Gerichtssaal finden können. Wir wollen das Fachwissen der Richter hochhalten, damit sie auch auf Augenhöhe gerade mit hoch spezialisierten Großkanzleien stehen können und so die Qualität der Rechtsprechung sicherstellen.

Sichtbar in Erscheinung tritt das OLG Celle vor allem durch die Terrorverfahren, die unter starken Sicherheitsvorkehrungen wie Polizeischutz stattfinden. Wie sehr belasten diese Prozesse das OLG?

Die Staatsschutzverfahren stellen uns vor große Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Gerade an den Staatsschutzverfahren zeigt sich, ob ein Rechtsstaat handlungsfähig ist. Wir können es uns nicht leisten, das Vertrauen der Bürger in unseren Rechtsstaat zu verlieren. Wenn diese Verfahren anstehen, müssen wir sie effektiv und schnell bewältigen. Und das gelingt uns dank des hohen Engagements der Kollegen auch.

Aber die Prozesse haben deutlich zugenommen, nehmen mehr Personal in Anspruch.

Das ist richtig. Wir haben am OLG personell einen höheren Bedarf und das Justizministerium hat das erkannt. Wir gehen davon aus, dass wir unterstützt werden. Konkret wurde am OLG ein zweiter Staatsschutzsenat gebildet. Insgesamt sind zwölf Richter mit den laufenden Staatsschutzprozessen beschäftigt. Derzeit sind drei Verfahren anhängig. Und wir rechnen mit weiter steigenden Zahlen. Und genau aus diesem Grund benötigen wir auch noch mehr Personal und einen weiteren Sicherheitssaal.

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza hat dem OLG jüngst ihre Unterstützung zugesichert, Investitionen zwischen 25 und 40 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Gibt es schon Neuigkeiten, was einen Standort betrifft? Auch die Hohe Wende oder Salinenmoor waren schon im Gespräch.

Für einen konkreten Standort ist es noch zu früh. Das ist auch eine Entscheidung, die in Hannover fallen wird. Ich freue mich aber über die Unterstützung aus dem Finanz- und Justizministerium. Es ist auch kein Geheimnis, dass das OLG gerne einen Neubau hätte, in dem die Staatsschutzverfahren verhandelt werden. Die gegenwärtige Situation ist nicht nur für das OLG und seine Beschäftigten mit erheblichen Einschränkungen verbunden. Uns ist klar, dass die Verfahren auch eine erhebliche Belastung für die Innenstadt und die dortige Geschäftswelt sind.

Dann hätten Sie auch mehr Platz. Man hat das Gefühl, dass OLG platzt aus allen Nähten.

Das ist vor allem der gerade laufenden Sanierung des Hochhauses geschuldet. Wir sanieren für etwa drei Millionen Euro die Fenster, die Heizung, das Dach und die Fassade. Wir sind glücklicherweise im Zeit- und Kostenrahmen. Die betroffenen Kollegen sind derzeit in zwei Außenstellen untergebracht. Wir rechnen damit, dass sie im Dezember wieder zurückkehren können. Im kommenden Jahr sollen dann technische Arbeitsbereiche ausgegliedert werden, diese bleiben aber in Celle. Wenn das geschehen ist, haben wir auch wieder auskömmlich Platz.