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Blaulicht OLG Celle: Unterlegene Bewerber legen Beschwerde ein
Celle Blaulicht OLG Celle: Unterlegene Bewerber legen Beschwerde ein
19:16 16.03.2018
Von Gunther Meinrenken
Die Cellerin Stefanie Otte soll OLG-Präsidentin werden. Ihre Mitbewerber fechten das vor Gericht an. Quelle: Fremdfotos/eingesandt
Celle

In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Hannover war Guise-Rübe Anfang Februar unterlegen und hatte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eingereicht. Dem wird sich nun auch Lüttig anschließen.

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt den Eilantrag von Lüttig abgelehnt. "Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat entschieden, dass die von dem Antragsgegner getroffene Auswahlentscheidung rechtlich nicht zu beanstanden ist, da sie sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums hält", heißt es in einer Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Lüneburg. Es begegne keinen rechtlichen Bedenken, dass das Justizministerium der im "höheren Statusamt erteilten Beurteilung von Otte ein größeres Gewicht beigemessen hat".

Hintergrund: Alle Bewerber hatten in ihrem jeweiligen Beurteilungssystem die Höchstnote erreicht. Das Justizministerium hatte die Wahl von Otte damit begründet, dass sie ihre Leistungen allerdings als Staatssekretärin in einem um vier volle Besoldungsstufen höheren Amt erbracht hatte.

Und genau dieser Punkt stößt Guise-Rübe und auch Lüttig auf. "Ich werde Beschwerde einlegen", kündigte Lüttig an. Die eigentliche Frage der unterschiedlichen Bewertung von Führungspositionen in der Justiz oder in einem politischen Amt sei nicht beantwortet worden. Guise-Rübe ergänzt: "Es geht nicht darum, ob Frau Otte besser oder schlechter ist. Sie ist eine tolle Kollegin." Den Posten als Präsidentin des OLG würde sie bestimmt gut machen. "Aber es geht um die Frage des politischen Amts. Ob es richtig ist, dass man sich damit einen Leistungsvorsprung erarbeitet und dadurch Spitzenpositionen in der Justiz besetzt", so Guise-Rübe, der mit einer Entscheidung des OVG im April rechnet.

Gegen einen 34 Jahre alten Mann aus Bramsche hat die Staatsanwaltschaft Celle jetzt Anklage wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung am Landgericht Lüneburg erhoben. Er soll versucht haben, seine getrennt von ihm lebende Ehefrau am 3. Dezember in Hermannsburg heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen zu töten. Im Fall einer Verurteilung droht dem Angeschuldigten eine mehrjährige oder lebenslange Freiheitsstrafe.

Christoph Zimmer 16.03.2018

Schreck am frühen Morgen: In ein Geschäft an der Celler Straße in Eschede ist in der Nacht zu Freitag eingebrochen worden. Nach Angaben der Polizei Celle wurden Tabakwaren in größerem Umfang gestohlen. Der 79 Jahre alte ehemalige Besitzer des Ladens hatte gegen 7.30 Uhr das Reisebüro Nölke, in dem auch eine Poststelle untergebracht ist, aufgeschlossen und dabei den Einbruch bemerkt. Die genaue Schadenshöhe steht noch nicht fest. Sicher ist nur, dass die unbekannten Täter das Geschäft ziemlich verwüstet haben.

Carsten Richter 16.03.2018