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Gericht 200 Euro Geldstrafe für 21-Jährigen
Celle Gericht 200 Euro Geldstrafe für 21-Jährigen
13:25 20.01.2020
Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, das Jobcenter betrogen und Geld unterschlagen zu haben. Quelle: Oliver Knoblich
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Celle

Ein mehrfach vorbestrafter junger Mann ist zu einer Geldstrafe in Höhe von 200 Euro, zur Übernahme der Gerichtskosten und zu einer Arbeitsleistung in sozialen Einrichtungen von 60 Stunden verurteilt worden. In dem Prozess vor dem Celler Schöffengericht ging es um Sozialbetrug.

Bereits sechsmal verurteilt

Der 21 Jahre alte Angeklagte kannte sich im Gerichtssaal bereits gut aus. Er hatte schon insgesamt sechs Eintragungen im Zentralregister vorzuweisen. Straftaten wegen Hausfriedensbruchs, gemeinschaftlichen Diebstahls und Beleidigungen waren Gründe für die sechs Verurteilungen.

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Straffällig während Bewährungszeit

Die Chance, eine Bewährungsstrafe für sich zu nutzen, wurde vertan. Denn während der Bewährungszeit wurde der junge Mann wiederum straffällig und erneut verurteilt. Er hatte das Jobcenter vorsätzlich betrogen und Geldleistungen einbehalten, die er zu Unrecht erhalten hatte. Die Verteidigung legte Revision ein, die das Gericht jedoch verwarf. So landete der Fall erneut vor Gericht.

Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht?

In dem Prozess vor dem Schöffengericht wurde zunächst geklärt, ob bei dem Angeklagten das Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht angewandt werden soll. Die geladene Jugendgerichtshelferin plädierte eindeutig auf Jugendstrafrecht: „Der Angeklagte ist bereits als Kind mit seiner Mutter von Polen nach Deutschland gezogen, weil die Eltern sich getrennt hatten. Aufgrund fehlender Deutschkenntnisse kam es zu keinem Schulabschluss, auch der Besuch der Berufsschule war ein Misserfolg. So war der junge Mann lange Gelegenheitsarbeiter, später lernte er eine Frau kennen, mit der er auch ein Kind hat. Zurzeit leben die Mutter und die junge Familie vom Unterhaltszuschuss des Jobcenters." Aufgrund seiner persönlichen Entwicklung sei nach dem Jugendstrafrecht zu urteilen, so die Jugendgerichtshilfe.

Beweisaufnahme nicht mehr nötig

Sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft sahen das genau so und sprachen sich ebenfalls für ein Verfahren nach dem Jugendstrafrecht aus. Das Gericht schloss sich dieser Auffassung an. Eine weitere umfangreiche Beweisaufnahme war dann nicht mehr erforderlich.

Urteil über Forderung der Staatsanwaltschaft

Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe in Höhe von 150 Euro und 30 Stunden Arbeitsleistungen für soziale Einrichtungen. Die Kostenübernahme des Prozesses sollte jedoch wegfallen. Die Verteidigung sprach sich gegen eine Geldstrafe aus, da das Einkommen des Angeklagten ohnehin sehr gering ist. Nach Beratung des Schöffengerichts verkündete die Vorsitzende Richterin das Urteil. Dieses lag letztlich deutlich über der Forderung des Staatsanwaltes.

Von Günther Borchers

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