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Gericht Nötigung im Straßenverkehr?
Celle Gericht Nötigung im Straßenverkehr?
13:11 27.09.2018
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Celle

Die Anklage der Staatsanwaltschaft gegenüber einem Kraftfahrer aus Celle lautete schlicht „Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr“. Dahinter verbarg sich der Vorwurf „riskantes Überholmanöver“ und „Nötigung im Straßenverkehr“. Als Zeuge geladen hatte das Celler Amtsgericht die beiden Kontrahenten in diesem Streitfall sowie den aufnehmenden Polizeibeamten.

Der Vorsitzende Richter forderte zunächst den Angeklagten auf, den Hergang am 30. August 2017 im östlichen Landkreis zu schildern. Demzufolge hatte der Angeklagte eine Landstraße befahren und wollte kurz vor der Ortschaft mehrere vor ihm fahrende Autos überholen. Während des Überholmanövers bemerkte er jedoch, dass er das so nicht gefahrlos schaffen konnte, und scherte rechts in eine Lücke ein. Da die vorausfahrenden Fahrzeuge langsamer wurden, musste auch er abbremsen. Das wiederum gefiel offensichtlich dem Überholten nicht, der sehr dicht auf ihn auffuhr. Beim nächsten verkehrsbedingten Halt vor einer Einmündung stiegen der Fahrer des überholten Autos und seine – in einem eigenen Pkw fahrende – Frau aus und beschimpften den Angeklagten. Er wurde auch tätlich angegriffen und hatte dabei auch seine Brille verloren, die der aufgebrachte Kontrahent ihm durch das halboffene Fenster aus dem Gesicht schlug. Der Angeklagte fühlte sich durch die beiden Personen bedroht und rief über Notruf die Polizei.

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Die beiden Streitgegner, die als Zeugen aussagten, schilderten den Hergang anders. Danach habe der Angeklagte nach dem Überholmanöver des ersten Fahrzeugs zweimal stark abgebremst und den Zeugen fast in einen Auffahrunfall verwickelt. Nur durch scharfes Abbremsen habe der Unfall vermieden werden können. Beim nächsten Halt seien die beiden dann ausgestiegen, um den Angeklagten zur Rede zu stellen. Dabei hätten sie ihn am Weiterfahren gehindert.

Die Polizei war über die Einsatzzentrale zum Ort des Geschehens gerufen worden und hat die Aussagen der beiden streitenden Parteien im Protokoll festgehalten. Der Grund des Polizeieinsatzes lautete „Streit im Straßenverkehr und riskantes Überholmanöver“ – so der aussagende Polizeibeamte.

Die Verteidigung des Angeklagten machte geltend, dass eine Nötigung seines Mandanten nicht begründet sei. Vielmehr habe der Angeklagte nach dem Überholen abbremsen müssen, weil die vorausfahrenden Autos ebenfalls langsamer fuhren – wahrscheinlich wegen abbiegender Fahrzeuge. Außerdem waren die beiden Zeugenaussagen der Streitgegner nicht in allen Punkten deckungsgleich.

Das Gericht sah den Fall ähnlich und schlug vor, das Verfahren einzustellen, da eine eindeutige Schuldzuweisung für den Angeklagten nicht nachweisbar sei. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Verteidiger stimmten dem Vorschlag zu. Somit ist das Verfahren laut richterlichem Beschluss eingestellt worden.

Von Günther Borchers

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