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Gericht „Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Staaten
Celle Gericht „Augen auf“ beim Autokauf in anderen EU-Staaten
14:59 25.03.2019
Von Dagny Siebke
Porsche 911 Turbo S  Quelle: Uli Deck
Celle

Wer ein Fahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Verkäufer erwirbt, kann Ansprüche wegen eines angeblichen Betruges über Mängel des Fahrzeugs nicht vor deutschen Gerichten geltend machen, das hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) kürzlich entschieden.

In dem Streitfall war die Klägerin über eine Internetplattform auf einen in Bulgarien angebotenen Porsche 911 Turbo aufmerksam geworden. Die Anzeige enthielt keine Hinweise auf Unfallschäden oder Mängel des Fahrzeugs und wurde als „reines Schönwetterfahrzeug in makellosem Bestzustand“ beschrieben. Als Verkäuferin des Fahrzeugs war eine in Bulgarien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung (EOOD) ausgewiesen, über deren Vertreter in Deutschland die Klägerin Kontakt aufnahm. Die Klägerin zahlte den Kaufpreis von rund 60.000 Euro an die Gesellschaft und fuhr dann nach Bulgarien, um das Fahrzeug abzuholen. Dort unterschrieb die Klägerin einen in bulgarischer Sprache abgefassten schriftlichen Kaufvertrag, obwohl sie kein Bulgarisch konnte. Bei dieser Gelegenheit erfuhr sie, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit einmal gestohlen worden war.

Zahlreiche Mängel nach Unfall

Tatsächlich befand sich das Fahrzeug nicht „in makellosem Bestzustand“, vielmehr wies es nach einem Unfall zahlreiche Mängel auf. Die Käuferin forderte von der Verkäuferin Schadensersatz wegen Betruges. Das erstinstanzlich zuständige Landgericht Hannover hat seine internationale Zuständigkeit in dieser Sache bejaht und die Beklagte verurteilt. Jedoch hatte die Berufung der bulgarischen Verkäuferin vor dem OLG Celle Erfolg.

Denn die OLG-Richter stellten fest, dass das Landgericht Hannover tatsächlich nicht zuständig war. Die europarechtlichen Vorschriften sehen unter bestimmten Voraussetzungen zwar Möglichkeiten vor, Personen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland zu verklagen. Diese Voraussetzungen lägen in diesem Fall aber nicht vor. Schließlich seien bulgarische Gerichte für die Prüfung der Vertragsinhalte und die Umstände des Vertragsschlusses zuständig.

OLG empfiehlt Klage vor bulgarischem Gericht

Daher wies das OLG Celle die Klage als unzulässig ab. Das Gericht wies jedoch darauf hin, dass einer Klage auf Schadensersatz vor einem bulgarischen Gericht nichts im Wege stehe.

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