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Aus dem Landkreis Aus von Straßenbeiträgen gefordert
Celler Land Aus dem Landkreis Aus von Straßenbeiträgen gefordert
16:14 08.10.2018
Von Simon Ziegler
Quelle: Oliver Knoblich
Celle

„Die ungerechten Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“, sagte der Celler FDP-Kreisvorsitzende Robert Kudrass. Die Beiträge seien weder sozial noch gerecht. „Vielmehr haben viele Bürger den Eindruck, dass hier Willkür herrscht und ein Damoklesschwert über ihrem Eigentum hängt. Die Bürger wollen einen Rechtsstaat, in dem alle möglichst gleiche Rechte und Pflichten haben. Gleichzeitig brauchen die Kommunen Planungssicherheit“, argumentiert Kudrass. Er verweist darauf, dass im wesentlichen nur Anlieger von Ortsstraßen betroffen sind. Bürger an Durchgangsstraßen müssten nicht zahlen.

Jörg Bode, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte, dass seine Fraktion schon vor Monaten einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Landtag in Hannover eingebracht habe. Dieser sehe vor, „dass 50 Millionen Euro für die Bürgerbeiträge dieser Satzung in den Haushalt des Landes Niedersachsens eingestellt werden. Damit steht einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nichts mehr im Weg. Der Landtag muss nur noch entscheiden.“ Konkret sieht der FDP-Vorschlag vor, dass das Kommunalabgabengesetz so geändert werden soll, dass die Kommunen die Abgabe nicht mehr erheben dürfen.

Doch eine parlamentarische Mehrheit für den Vorstoß der Liberalen ist derzeit trotz aller Kritik am bisherigen System offenbar nicht in Sicht. Thomas Adasch (CDU), Vorsitzender des Innenausschusses, sagte der CZ, er sehe keine Mehrheit im Landtag für die FDP-Initiative. „Die FDP will per Gesetz erreichen, dass die Gebühren nicht mehr erhoben werden dürfen. Das hat nach meiner Einschätzung im Landtag keine Aussicht auf Erfolg“, erklärte der Landtagsabgeordnete aus Hambühren. Er verweist darauf, dass sich auch der frühere Celler Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende als Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung im Innenausschuss gegen die Abschaffung der Beiträge ausgesprochen habe. Eine Entscheidung im Landtag fällt wohl erst im kommenden Jahr.

Bisher ist es in Niedersachsen so, dass alle Kommunen selbst entscheiden, ob sie die Gebühren zur Finanzierung von Straßensanierungen erheben oder nicht. Über das Thema wird seit Jahren sehr kontrovers diskutiert, weil immer mehr Bürger das System als ungerecht empfinden. Die Gemeinde Winsen hatte Anfang des Jahres als erste Gemeinde im Kreis Celle entschieden, die Beiträge abzuschaffen. Die Sanierung maroder Straßen wird dort künftig über eine höhere Grundsteuer finanziert.

Anders als von etlichen Beobachtern prognostiziert, sind bisher aber keine anderen Kommunen dem Winser Weg gefolgt. So hat zum Beispiel die Gemeinde Hambühren, aus der sowohl Adasch als auch Bode kommen, entschieden, an den Straßenausbaubeiträgen festzuhalten. Die Politik hat sich auch in Faßberg und der Gemeinde Südheide für die Beibehaltung ausgesprochen. In anderen Kommunen steht die Entscheidung noch aus.

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