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Aus dem Landkreis „Wir schaffen das“
Celler Land Aus dem Landkreis „Wir schaffen das“
14:23 18.01.2019
Von Simon Ziegler
Celle

Das Jahr 2018 ist für Landrat Klaus Wiswe mit einem Paukenschlag zu Ende gegangen. Der Landkreis musste das Allgemeine Krankenhaus mit einem Zwölf-Millionen-Kredit retten. Im CZ-Gespräch mit Redakteur Simon Ziegler spricht Wiswe über die Zukunft des AKH, den Ausbau des Breitband-Netzes und die Naturschutz-Pläne im Celler Land.

"Wahrscheinlich ist es die letzte Wahlzeit"

Herr Wiswe, Sie haben vor ein paar Jahren gesagt, dass Sie mit 65 Jahren in Rente gehen wollen. Das wäre 2021. Offiziell haben Sie Ihren Abschied aber noch nicht erklärt. Das könnten Sie jetzt machen.

Könnte ich, mache ich aber nicht. Mit Ablauf meiner jetzigen Wahlzeit bin ich 66. Man sollte sich dann gut überlegen, ob man sich eine weitere Wahlzeit antut. Insofern gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die jetzige Amtszeit die letzte ist. Ich will aber nicht völlig ausschließen, dass eine Situation eintritt, dass ich nochmal meinen Hut in den Ring werfe.

Was könnte so eine Situation sein?

Ich will einfach nicht Gefangener meiner eigenen Worte sein. Ich möchte jetzt nicht sagen, ich höre definitiv auf und dann zur Überraschung aller ein Jahr vorher ankündigen, ich habe es mir anders überlegt. Ein Jahr oder eineinhalb Jahre vor der Wahl 2021 werde ich mich definitiv erklären.

Stadt soll sich an AKH-Rettung beteiligen

Kommen wir zu den Sachthemen und damit zum Allgemeinen Krankenhaus (AKH). Der Kreistag hat einen Zwölf-Millionen-Euro-Kredit bewilligt. Im Januar sollten Gespräche mit der Stadt geführt werden, ob sie sich beteiligt. Wie ist der Stand?

Wir werden die Stadt auffordern, sich zu beteiligen. Meine Vorstellung ist, dass die Stadt ein Drittel der Risiken übernimmt. Wir gehen davon aus, dass der Kredit bis zum Ende des Jahres zurückgezahlt wird. Das Risiko besteht darin, dass das nicht passiert. Dazu wird es aber nicht kommen. Es wäre eine Goodwill-Aktion der Stadt. Wenn man gemeinsam für das AKH einsteht, dann macht man das in guten wie in schlechten Zeiten. Wir erwarten, dass man sich an unserem Engagement beteiligt.

Ist im Moment die Liquidität des AKH gesichert?

Ja, natürlich, das war ja der Sinn des Kredits. Das Geld für die nächsten Monate reicht aus den eigenen Einnahmen. Die Durststrecke muss überwunden werden, bis das Sanierungsgutachten vorliegt. Das wird in drei Monaten der Fall sein. Dieses Gutachten ist Voraussetzung dafür, dass das AKH wieder kreditfähig ist.

Ertragslage des AKH ist schlecht

Was heißt das für die Mitarbeiter?

Erstmal gar nichts. Es ist die Aufgabe des Vorstands, in den nächsten Monaten zu überlegen, wie kriegen wir die Wirtschaftlichkeit hin und entsprechende, dafür nötige Maßnahmen einzuleiten. Der Aufsichtsrat wird im Rahmen seiner Zuständigkeit zu beteiligen sein. Richtig ist, dass die Ertragslage des AKH schlecht ist. Es werden, wenn man so will, zu wenige Patienten mit schweren Krankheiten behandelt. Wir müssen auch sehen, dass wir die Ausgaben in den Griff bekommen. Unverzichtbar sind aber eine gute Pflege und eine vernünftige ärztliche Versorgung. Das sind die Eckpfeiler des Krankenhauses.

Das gleicht ja der Quadratur des Kreises. Wo wollen Sie denn sparen?

Es gibt nicht den einen großen Hebel, aber viele kleine. Der Gärtner oder die Schulspeisung sind zwei Beispiele, wo gespart werden könnte. Reinigung, Küche, It-Versorgung, Außenanlagen, alle Bereiche werden unter die Lupe genommen.

Keine Entlassungen geplant

Wird es Entlassungen geben?

Wichtig ist eine hohe medizinische und pflegerische Qualität. Dafür brauchen wir unsere guten Mitarbeiter und deshalb rechne ich nicht damit, dass es hier zu Entlassungen kommt. Organisatorische Veränderungen kann man nicht ausschließen. Ohne Veränderungen wird es kaum gelingen, das AKH zukunftssicher aufzustellen.

Könnte das AKH privatisiert werden?

Aus heutiger Sicht nein. Ich kann aber nicht sagen, was in fünf oder zehn Jahren ist. Voraussetzung ist, dass das AKH wirtschaftlich arbeiten kann. Ich bin optimistisch, dass wir das hinkriegen. Wir schaffen das.

"Wir haben im Aufsichtsrat unsere Arbeit ordentlich gemacht"

Sie sind nicht nur Landrat, sondern auch Vorsitzender des AKH-Aufsichtsrates. Haben Sie im Aufsichtsrat Fehler gemacht?

Aus meiner Sicht nein. Wir haben immer wieder bei Beratern und den unterschiedlichen Wirtschaftsprüfern hinterfragt, wie wir wirtschaftlich im Vergleich zu anderen Krankenhäusern stehen. Dazu wurden uns dann auch Zahlen vorgelegt und es wurde eine zwar schwierige, aber solide Finanzlage bestätigt. Der Aufsichtsrat hat sich in Kernfragen auf die Prüfer verlassen. Kernaufgabe eines Wirtschaftsprüfers ist es, zu schauen, ob die Risiken in der Bilanz richtig abgebildet sind. Dass die Zahlen angreifbar zusammengestellt wurden, auf die Idee ist keiner gekommen. Aus meiner Sicht haben wir im Aufsichtsrat unsere Arbeit ordentlich gemacht. Juristen müssen jetzt klären, ob an einer oder mehreren Stellen jemand vorwerfbar Fehler gemacht hat, Schäden entstanden sind und wer gegebenenfalls persönlich zur Verantwortung gezogen werden muss. Das wird aber nicht einfach werden.

Breitband-Spielregeln bremsen Landkreis aus

Kommen wir zu einem erfreulicheren Thema: In diesem Jahr beginnt der Ausbau von Glasfaser-Leitungen in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Celle. Breitband läuft richtig gut, oder?

Das stimmt, aber was ich bemängele, ist, dass uns die Spielregeln immer wieder ausbremsen. Es gab viele Verzögerungen, Ausschreibungen mussten wiederholt werden. Mich erreichen zornige Briefe von Einwohnern, die schreiben, wir haben auch nur 10 oder 15 Mbit. Warum kriegen wir keinen Glasfaser-Anschluss des Landkreises? Es reicht aber, wenn ein Unternehmen sagt, wir wollen dort in den nächsten Jahren investieren. Dann geht sofort das Fallbeil runter. Wir dürfen uns dann dort nicht engagieren. Wir dürfen nur dort öffentliche Mittel einsetzen, wo es kein Angebot gibt und der Markt nicht funktioniert. Das Unternehmen ist aber nicht verpflichtet, seine Zusage einzuhalten. Nach eineinhalb Jahren kann es passieren, dass das Unternehmen dann erklärt, es macht doch nichts.

Haben Sie dafür ein Beispiel?

Das ist etwa im Bereich Bunkenburg der Fall. Überall, wo wir selbst nicht aktiv geworden sind, gibt es die Ansagen von Unternehmen, dass sie aktiv werden wollen. Es geht auch um die Bereiche mit 30 Mbit. Die gelten als versorgt, obwohl die Leute mit alter Kupfertechnik ins Internet gehen und bei stärkerer Nachfrage die Leistung des Anschlusses deutlich absinkt. In diesen Bereichen – etwa in Nienhof – können wir bisher nichts machen. Die Trennlinie, wo wir uns engagieren dürfen und wo nicht, geht mitten durch die Dörfer. Das eine Grundstück bekommt Glasfaser, das unmittelbare Nachbargrundstück hat theoretisch 30 Mbit und bekommt deshalb nichts. Nun soll es aber eine neue Förderrichtlinie geben, die es uns ermöglichen soll, auch Gebiete wie Nienhof mit Glasfaser zu versorgen. Wir prüfen das im Moment.

Jammern auf hohem Niveau?

Aber nichtsdestotrotz wird es doch in absehbarer Zeit eine erhebliche Verbesserung für tausende Haushalte geben. Ist das Jammern auf hohem Niveau, immerhin ist ja bald Internet in Lichtgeschwindigkeit verfügbar? Das hätten andere Kreise auch gerne.

Wir sind ziemlich weit vorne, das stimmt. Die allermeisten Landkreise sind aber auf dem Weg ins Glasfasernetz. Wir werden einer der ersten Kreise sein, aber nicht der einzige. Ich setze mich dafür ein, dass wir künftig auch in Bereichen mit 50 Mbit aktiv werden dürfen. Außerdem müssen die Ansagen der Unternehmen einen höheren Grad an Verbindlichkeit bekommen. Eines ist klar: Wir wollen Glasfaser haben. Und zwar an jeder Milchkanne. Sonst werden wir, wird der ländliche Raum, abgehängt.

AfD fällt im Kreistag nicht durch Hetze auf

Ein anderes Thema, auf das ich Sie ansprechen möchte, ist der Rechtsruck in Deutschland. Seit der letzten Kommunalwahl sitzt die AfD im Kreistag. Wie erleben Sie deren Vertreter?

Zunächst muss man festhalten, dass die AfD-Abgeordneten von hunderten oder tausenden Bürgern gewählt worden sind. Sie haben Anspruch darauf, dass man das auch respektiert. Die AfD-Vertreter im Kreistag werden wie alle anderen ordentlich und mit Respekt behandelt. Die Erfahrung, die ich mit unserer AfD mache, ist, dass sie sich sachlich und korrekt verhält. Es ist nicht so, dass ihre Vertreter in unangenehmer Form durch Pöbeln oder Hetzen auffallen. Überhaupt nicht. Ich habe keine Rede im Kreistag gehört, die ich einem rechtsextremen Spektrum zuordnen würde. Das Verhalten der AfD an anderer Stelle kann ich nicht bewerten.

Landrat ist Merz-Fan

Die großen Parteien haben Probleme.

Das ist richtig. Die kleinen Parteien erleben ein Aufblühen, AfD und Grüne haben starken Zulauf bekommen. Wir haben ein Abwenden von den großen Parteien, unter dem die SPD mehr leidet als die CDU. Meine Auffassung ist, dass Friedrich Merz der CDU gutgetan hätte. Davon hätte auch die SPD profitiert, weil die Konturen wieder stärker erkennbar gewesen wären.

Wiswe: Winser Bürgermeister hat Robin Hood gespielt

Stichwort Naturschutzgebiete: In diesem Jahr will der Landkreis Naturschutzgebiete ausweisen. In Winsen war das ein großer Aufreger im Bürgermeister-Wahlkampf. Wie haben Sie das wahrgenommen?

Hier hat jemand gemeint, sich als Robin Hood besonders profilieren zu müssen. Das ist ihm offensichtlich zum Teil auch gelungen.

Sie meinen Winsens Bürgermeister Dirk Oelmann, der dem Landkreis vorgeworfen hat, beim Naturschutz an der Aller „realen Irrsinn“ zu veranstalten.

Genau. Für den Moment des kurzfristigen Erfolges bei der Wahl in Winsen war es vielleicht schlau, was er gemacht hat. Ob es unter dem Aspekt „langfristiger, vernünftiger Zusammenarbeit“ und „Ernst-Genommen-Werden“ so richtig klug war, da mache ich mal ein Fragezeichen.

Hat Sie das persönlich geärgert, dass ein Bürgermeister die Landkreis-Verwaltung frontal angreift?

Erstens war es ausgesprochen ungewöhnlich und zweitens war es in der Art und Weise ungehörig. Ich habe es noch nie erlebt, dass auf der persönlichen Ebene eine Sachdiskussion geführt wird. Wir hatten ja noch gar keinen Entscheidungsvorschlag vorgelegt. Wir hatten nur einen Entwurf auf dem Tisch liegen, über den wir mit den betroffenen Verbänden reden wollten, um dann einen Entscheidungsvorschlag zu erarbeiten. So ist es in der Vergangenheit immer praktiziert worden.

Wie geht es in der Sache weiter?

Es kommt doch auf die Spielregeln an, die in der Verordnung drinstehen. Wir werden an der Aller wohl aus fachlichen Gründen kein Landschaftsschutzgebiet, sondern ein Naturschutzgebiet vorschlagen müssen. Über die konkreten Inhalte der entsprechenden Verordnung wird zu beraten sein. Ziel ist, dass wir 2019 fertig werden. Der Kreistag entscheidet.

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