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Aus dem Landkreis Kostenlose Kita: CDU will Gemeinden finanziell stärken
Celler Land Aus dem Landkreis Kostenlose Kita: CDU will Gemeinden finanziell stärken
17:59 29.05.2018
Von Simon Ziegler
Ab August sollen Kindergartenplätze nichts mehr kosten. Die Mindereinnahmen der Gemeinden will der Landkreis teilweise auffangen. Quelle: Sonja Marzoner
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Landkreis Celle

Die CDU-Kreistagsfraktion schlägt jetzt vor, dass die Gemeinden diese Landkreis-Mittel erhalten, damit ihre Einnahmeausfälle zum Teil kompensiert werden. Die Christdemokraten haben daher den Antrag an den Kreistag gestellt, mit Einführung des kostenlosen Kindergartenplatzes den Personalkostenzuschuss des Landkreises von bisher 18 auf 20 Prozent zu erhöhen. „Wir sind überzeugt davon, dass diese Maßnahme die Gemeinden im Landkreis Celle unterstützt, da sie derzeit von Mindereinnahmen ausgehen müssen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Harms.

Mit Landrat Klaus Wiswe hat es bereits Gespräche gegeben, der Verwaltungschef steht hinter der Initiative. „Wir schlagen vor, das Geld im System zu lassen. Das Geld sollen die Gemeinden bekommen“, so Wiswe. Es geht um rund 360.000 Euro, die jährlich im Kreishaushalt eingespart würden. Die geplante Erhöhung des Personalkostenzuschusses von 18 auf 20 Prozent habe zur Folge, dass sogar deutlich mehr Geld an die Gemeinden fließt.

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Inzwischen gilt es als ausgemacht, dass der im Landtagswahlkampf versprochene kostenlose Kindergartenplatz auch tatsächlich ab August eingeführt wird. Die rot-schwarze Landesregierung und die Kommunen in Niedersachsen hatten sich zuletzt endgültig auf die Finanzierung des beitragsfreien Kindergartens geeinigt. Bis zum Jahr 2022 stellt das Land insgesamt 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung, heißt es. Für besonders finanzschwache Kommunen gibt es einen Härtefallfonds. Nach den Plänen haben künftig Kinder ab drei Jahren einen Anspruch, für bis zu acht Stunden täglich einen Kindergarten zu besuchen, ohne dass ihre Eltern wie bisher Beiträge dafür bezahlen müssen. Im letzten Jahr vor der Einschulung sind die Kitas bereits jetzt beitragsfrei. Für Krippenplätze von Kindern unter drei Jahren müssen Eltern allerdings weiterhin zahlen.