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Aus dem Landkreis Waffenexporte: Mehrheit lehnt Resolution ab
Celler Land Aus dem Landkreis Waffenexporte: Mehrheit lehnt Resolution ab
16:35 12.02.2019
Von Carsten Richter
In einer Resolution forderte die Grünen-Fraktion im Celler Kreistag das Unternehmen Rheinmetall erstens dazu auf, Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen. Quelle: Marius Becker
Celle

Klar Position gegen Rüstungsexporte in Krisenregionen bezogen hat die Grünen-Fraktion im Celler Kreistag. In einer Resolution haben sie sich konkret an den Waffenhersteller Rheinmetall in Unterlüß gewandt. Darin forderten sie das Unternehmen erstens dazu auf, Waffen- und Rüstungsexporte in Krisen- und Kriegsgebiete grundsätzlich und mit sofortiger Wirkung einzustellen. Zweitens solle Rheinmetall dem Celler Kreistag Auskunft darüber erteilen, in welchem Umfang Munition, Waffen und Anlagen zu deren Herstellung – insbesondere aus Unterlüß – in welche Gebiete geliefert würden.

Ablehnung ist "scheinheilig"

Wie die Grünen in einer Presseerklärung mitteilten, sei die Resolution von Landrat Klaus Wiswe und der Kreistagsmehrheit in nichtöffentlicher Sitzung abgelehnt worden. Zur Begründung habe Wiswe erklärt, dass der Landkreis nicht zuständig sei. "Das ist schlicht scheinheilig. Oder liegt Unterlüß als Unternehmensstandort von Rheinmetall nicht in unserem Landkreis?“, reagierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Gerald Sommer mit Unverständnis.

"Rüstungsexporte höchst sensibel"

Den Antrag hatten die Grünen bereits im Dezember in den Kreistag eingebracht. Zur Abstimmung kam es jedoch nicht – die Mehrheit schloss sich Wiswes Vorschlag an, die Resolution nicht-öffentlich zu behandeln.

Rüstungsexporte seien höchst sensibel, heißt es in der Mitteilung der Grünen. Sie sollten nur in Ausnahmefällen an Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sowie der Nato-Staaten gehen. "Rüstungsexporte in Krisen- und Konfliktregionen tragen in der Regel zu einer Ausweitung und Verschärfung der Konflikte bei", so die Grünen.

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