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Aus dem Landkreis Celler Kreistag verabschiedet Haushalt
Celler Land Aus dem Landkreis Celler Kreistag verabschiedet Haushalt
19:50 20.12.2018
Von Christopher Menge
Die Kommunen im Landkreis Celle bekommen eine Sonderausschüttung von 6,5 Millionen Euro. Quelle: Jens Wolf
Celle

Die einen sagen so, die anderen sagen so – um diese Aussage drehen sich die neuen Imagefilme des Landkreises Celle, die zu Beginn der Kreistagssitzung am Donnerstagnachmittag vorgestellt worden sind. Der Leitsatz passt auch zur Haushaltsdebatte. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus CDU, WGL, FDP und UB wurde das Zahlenwerk schließlich verabschiedet. Die Städte und Gemeinden werden durch eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 Prozent und eine Sonderausschüttung in Höhe von 6,5 Millionen Euro entlastet.

Diskussion um Schülerbeförderung

"Wir müssen uns mit der Mindestentfernung für Schüler auseinandersetzen, im Landesvergleich haben wir da Nachholbedarf", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Harms und griff damit einen Antrag der SPD auf. "Aber wir müssen wissen, was es kostet. Wenn die Zahlen auf dem Tisch sind, können wir uns damit beschäftigen." Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mathias Pauls näherte sich dem Thema von der anderen Seite. Zur finanziellen Absicherung der Änderung der Schülerbeförderungssatzung sollten 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. "Damit dokumentiert man auch die ernsthafte Absicht", so Pauls. Die einen sagen so, die anderen sagen so – die Mehrheit entschied sich gegen den Antrag.

SPD fordert mehr Geld für EDV an Schulen

Auch der zweite Antrag der SPD, nämlich 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um die digitale Infrastruktur an den Schulen zu modernisieren, fand keine Mehrheit. Dabei ist auch die Mehrheitsgruppe an einer guten EDV-Ausstattung der Schulen interessiert. "Aber wir können ja erst Geld dafür einplanen, wenn ein Gutachten vorliegt", sagte Harms. "Dann verabschieden wir gerne einen Nachtragshaushalt." Die einen sagen so, die anderen sagen so.

Wiswe: "Wir wollen überall Glasfaser"

Zu Beginn der Haushaltsdebatte hatte Landrat Klaus Wiswe auf einige Punkte hingewiesen, auf die der Landkreis stolz sein könne. "Wir haben wichtige Dinge angeschoben", so der Chef der Kreisverwaltung, die inzwischen über 900 Mitarbeiter hat. Der Breitbandausbau sei aber nur ein erster Schritt. "Wir wollen überall Glasfaser", sagte Wiswe. Zudem habe man etwas für die Pendler aus Eschede und Unterlüß tun können. "Unsere Schulen sind gut ausgestattet und es war richtig, dass wir konsequent in unsere Kreisstraßen investiert haben", sagte er.

AKH braucht Millionen-Kredit

Im nächsten Jahr gebe es aber auch Probleme, mit denen sich der Landkreis beschäftigen müsste. Noch am Freitag soll der Kreisausschuss in einer Sondersitzung einen Kredit über 12 Millionen Euro für das Allgemeine Krankenhaus beschließen, der die Liquidität des Kreises belasten wird. Zudem ging Wiswe auf die Fusionspläne der Sparkassen Celle und Gifhorn-Wolfsburg ein. "Die kommunalen Träger müssen zustimmen", sagte Wiswe. Die Besonderheit sei hier, dass zwei Sparkassen zusammengehen wollen, denen es gut geht. "Bei der Fusion darf keiner etwas verlieren", betonte Wiswe.

Kreisumlage wird gesenkt

Gewinnen sollten nach Sicht des Kreistages auf jeden Fall die Kommunen durch eine Senkung der Kreisumlage. SPD und Grüne plädierten für eine Senkung um zwei Prozentpunkte, die AfD wollte ein Prozent weniger und die Mehrheitsgruppe war bereit, Städten und Gemeinden 0,5 Prozent Entlastung zu gewähren.

Sommer vergleicht Landkreis mit Robin Hood

"Der Landkreis presst die Gemeinden aus und spielt dann den Robin Hood", sagte Gerald Sommer (Grüne) zur Diskussion um die Kreisumlage und die Sonderausschüttungen. Allerdings gilt Robin Hood als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit, der den Reichen nimmt und den Armen gibt. Aber die einen sagen so, die anderen sagen so.

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