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Aus dem Landkreis Das verdienen die Celler Abgeordneten nebenher
Celler Land Aus dem Landkreis Das verdienen die Celler Abgeordneten nebenher
14:00 19.08.2019
Von Oliver Gatz
Bundestagsabgeordneter Kirsten Lühmann (SPD) Quelle: David Borghoff
Hermannsburg

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben in den ersten zwei Jahren der Legislaturperiode meldepflichtige Einkünfte von mindestens 16,5 Millionen Euro erhalten. Das berichtet die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de, die gemeinsam mit dem "Spiegel" die Selbstauskünfte der Parlamentarier auf der Internetseite des Bundestages ausgewertet hat.

Otte und Ehrhorn verdienen nichts hinzu

Von der drei Bundestagsabgeordneten aus dem Celler Raum hat den Daten zufolge nur Kirsten Lühmann eine bezahlte Nebentätigkeit. Demnach kommt die SPD-Politikerin aus Hermannsburg auf 228.000 Euro seit Beginn der Legislaturperiode. Bei Hennig Otte (CDU) aus Eversen und Thomas Ehrhorn (AfD) aus Jarnsen sieht das anders aus: Laut der Auswertung haben sie seit 2017 keine Nebentätigkeit, für die sie Geld erhalten.

Thomas Ehrhorn (AfD, links), Henning Otte (CDU) und Kirsten Lühmann (SPD) Quelle: David Borghoff

Ende Juli wurde bekannt, dass Lühmann gegen den Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, kandidieren will, wenn er 2020 zur Wiederwahl antritt. Die 55-Jährige stellvertretende Bundesvorsitzende des Beamtenbundes gilt Insidern als Gegenentwurf zum amtierenden DPolG-Vorsitzenden Wendt. Sollte Lühmann zur Chefin der Polizeigewerkschaft gewählt werden, will sie 2021 nicht wieder für den Bundestag kandidieren. „Beide Mandate sind nicht vernünftig zu kombinieren“, sagte sie.

Mehrere Posten in Kontrollgremien

Die Hermannsburgerin sitzt im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Bis 30. Juni 2018 hatte sie auch einen Sitz im Aufsichtsrat der BTA Betriebs- und Anlagegesellschaft Berlin. Sie ist zudem stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Nürnberger Beamten Allgemeine Versicherung und der Nürnberger Beamten Lebensversicherung. Außerdem ist Lühmann Mitglied des Beirates der Deutschen Flugsicherung in Langen.

Überdurchschnittlich viele FDP-Mitglieder

Wie abgeordnetenwatch.de weiter mitteilte, üben 202 von 709 Bundestagsabgeordneten (28,5 Prozent) mindestens eine bezahlten Nebentätigkeit aus. Überdurchschnittlich viele Hinzuverdiener gibt es bei FDP (53 Prozent), CSU (46 Prozent) und CDU (32 Prozent). Bei mindestens 6 Millionen Euro sind die Geldgeber unbekannt und werden von den Abgeordneten nur in anonymisierter Form angegeben.

Laut abgeordnetenwatch.de erhielt die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) für einen Verwaltungsratsposten vom Schweizer Pharmahersteller Siegfried Holdling AG in dieser Legislaturperiode mindestens 123.500 Euro. Der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kommt im selben Zeitraum auf mindestens 318.000 Euro allein aus seiner Nebentätigkeit als „Strategieberater“ – daneben geht er noch weiteren bezahlten Tätigkeiten wie einer Beiratstätigkeit bei der PR Agentur Kekst CNC nach. Der frühere Unions-Fraktionschef Volker Kauder bekommt als Berater des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG eine monatliche Vergütung zwischen 3500 und 7000 Euro.

"Einfallstor für Lobbyismus"

abgeordnetenwatch.de-Sprecherin Léa Briand fordert Konsequenzen: "Nebentätigkeiten von Politikerinnen und Politikern in der Wirtschaft sind ein Einfallstor für Lobbyismus. Durch die Postenvergabe an Abgeordnete erkaufen sich Unternehmen einen exklusiven Zugang zur Politik. Lobbyjobs in der Wirtschaft müssen endlich verboten werden." Außerdem kritisiert die Transparenzorganisation, dass in vielen Fällen die Quellen der Nebeneinkünfte unbekannt sind.

Lobbyregister gefordert

Um geheimen Lobbyismus in die Schranken zu weisen, braucht es aus Sicht von abgeordnetenwatch.de dringend schärfere Transparenzregeln. "Welche Kontakte es zwischen Lobbyakteuren und der Politik gibt, erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nie. Deshalb braucht es ein verbindliches und weitreichendes Lobbyregister. Wir fordern die Große Koalition auf, endlich wirksame Maßnahmen zu beschließen," so Briand.

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