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Bergen Stadt Ortsrat Bergen fordert strengeres Vorgehen gegen "wildes Plakatieren"
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Ortsrat Bergen fordert strengeres Vorgehen gegen "wildes Plakatieren"
17:13 17.10.2017
Von Audrey-Lynn Struck
Die bunten Werbetafeln, die vielfach an Zäunen am Straßenrand hängen, springen den Autofahrern sofort ins Auge, wenn sie auf der B3 durch Offen fahren. Die Werbeplakate stören auch Passanten und Anwohner. Quelle: Oliver Knoblich
Bergen Stadt

"Die Werbetafeln machen das Stadtbild dreckig", sagt Ortsbürgermeister Virendra Singh. Hinzu käme, dass nicht kontrolliert werde, ob die Plakate nach der Veranstaltung wieder entsorgt würden. Fazit: Das "wilde Plakatieren" müsse verboten werden, fordert der Ortsrat. Mit einer ersten Satzungsregelung wurde die Verwaltung im Januar beauftragt – bisher ohne Ergebnis.

"Wir haben momentan im Fachbereich Bauen und Umwelt einen Personalmangel. Zudem fielen andere Aufgaben an, die an zeitnahe Fristen geknüpft waren", erklärt Frank Juchert, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters. Nun habe man die Stelle des Fachbereichsleiters für Bauen und Umwelt neu ausgeschrieben und führe erste Bewerbungsgespräche. "Ich gehe davon aus, dass wir eine gute Lösung finden und dann wieder Fahrt aufnehmen werden", sagt Juchert. Außerdem gibt er zu bedenken, dass man mit einer Regelung in die Rechte von Privatleuten eingreifen könnte. "Das ist das entscheidende Thema", sagt Juchert. Die Verwaltung werde die Rechtslage in einem Verfahren intensiver prüfen, dennoch habe man einen "klaren Auftrag der Politik".

Ortsbürgermeister Singh lässt den Eingriff in das Privatrecht als Argument nicht gelten. "Es ist nicht so, als ob es solche Regelungen nicht bereits gebe", sagt Singh. Ein "Verschönerungsgesetz" erlaube der Gemeinde sogar die Form von Zäunen an öffentlichen Straßen vorzuschreiben – auch bei Privatpersonen.

Seit die Stadt Bergen das Plakatieren stärker beschränken möchte, hätten auch viele der umliegenden Orte nachgezogen und "wollen ihr Stadtbild verschönern", so Singh. "Das ist eine sehr gute Sache und wir werden nicht nachlassen."

Bauordnung regelt Werbung an Straßen

Der Niedersächsische Bauordnungs-Paragraph 50 regelt das Plakatieren von Werbung. Privatpersonen müssen zuvor bei der Kommune eine Genehmigung einholen, um Werbung an ihren Zäunen anbringen zu dürfen. Vor allem in reinen Wohngebieten sind die Richtlinien sehr streng. In Industrie- und Gewerbegebieten ist die Handhabung lockerer. Werbeanlagen vor dem eigenen Betrieb sind grundsätzlich erlaubt. Die Kommune verlangt nach der Genehmigung eine Gebühr, die abhängig von der Quadratmeterzahl der Werbetafeln ist. Unter einem Quadratmeter darf kostenlos plakatiert werden. Allerdings ist zu beachten, dass alle Werbetafeln, die in einem Blickfeld liegen, zusammen zählen. Die Gebühr fängt bei etwa 60 Euro an und geht bis maximal 270 Euro.