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Bergen Stadt Rüge von der Kommunalaufsicht
Celler Land Bergen und Lohheide Bergen Stadt Rüge von der Kommunalaufsicht
18:02 28.08.2018
Von Christopher Menge
Die Beauftragung der Maklerin Anke von Bothmer durch die SEB war nicht sauber, sagt die Kommunalaufsicht. Quelle: Ulrich Frassl
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Bergen

Sehr schnell präsentierte Rainer Prokop, Bergens Bürgermeister und gleichzeitig Geschäftsführer der Stadtentwicklung Bergen (SEB), Anfang April ein Schreiben der Bremer Anwaltskanzlei "Ahlers & Vogel", nachdem Vorwürfe laut geworden waren, dass beim Verkauf von Briten-Häusern im Jahr 2015 nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein soll. Die CZ hatte darüber am 17. März dieses Jahres erstmals berichtet. In dem Schreiben kommt Rechtsanwalt Jan von Dyk zu dem Schluss, dass die Maklerleistungen nicht dem Vergaberecht unterlegen hätten.

Die Kommunalaufsicht des Landkreises sieht das allerdings komplett anders, wie sie Prokop jetzt in einem Schreiben mitgeteilt hat. "Es ist festzustellen, dass durch die SEB keine der bestehenden vergaberechtlichen Vorgaben beachtet wurden", heißt es in der Stellungnahme, die der CZ vorliegt. "Auch wurde im Rahmen des Grundsatzes eines sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatzes erkennbar zu keinem Zeitpunkt eine Eigenvermarktung oder auch Änderung der Verkaufsbedingungen zu Lasten der Käufer durch Übertragung der Maklerprovision überlegt." Aus Sicht der Kommunalaufsicht sei es außerdem nicht von der Hand zu weisen, dass "im Rahmen eines Wettbewerbs eine geringere Maklerprovision für die gleichartigen Objekte hätte erzielt werden können".

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Die Maklerin Anke von Bothmer hatte für die Vermittlung von 42 Häusern gemäß der Verträge mit der SEB fünf Prozent (zuzüglich 19 Prozent Mehrwertsteuer) des Kaufpreises an Provision erhalten. "Es geht hier um Formalien", sagte Prokop der CZ. "Nach Auffassung der Kommunalaufsicht hätten wir drei Angebote einholen müssen." Der Geschäftsführer betont aber, dass der Abverkauf der Britenhäuser ein riesen Erfolg gewesen sei.

Darauf hatte der Verwaltungschef schon in einer persönlichen Erklärung in der Sitzung des Stadtrates am 26. April hingewiesen. "Es gibt wohl niemanden in Bergen, der unzufrieden damit ist, dass wir in so kurzer Zeit die Stadtentwicklung so gut in Griff bekommen haben: Abverkauf der Britenhäuser, Rückbau der Wohnungen, Zuwanderung aus allen Teilen der Region und ganz Deutschland, Entwicklung der Wohnviertel und, und, und", sagte Prokop. Zudem habe damals die Sorge bestanden, dass man für die Häuser gar keine Käufer finde.

Daran erinnert sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger von Borcke, der schon damals Mitglied des Verwaltungsausschusses und damit der Gesellschafterversammlung der SEB war. "Fachleute haben vorausgesagt, dass es schwierig wird, zu verkaufen", so von Borcke. "Die Argumentation des Landkreises ist aber sehr gut zu verstehen. Wir wären verpflichtet gewesen, auszuschreiben."

Auch die CDU-Fraktion teilt diese Auffassung in einer Mitteilung "in Gänze". Der Fraktionsvorsitzende Walter-Christoph Buhr betont aber trotz der "formalen Fehler im Vergabeverfahren" auch, dass "durch die Vermarktung an Neubürger und junge Familien eine positive Entwicklung für Bergen als Wohnstandort in Gang gesetzt", worden sei. Ob man durch eine Ausschreibung ein günstigeres Maklerangebot erhalten hätte, sei zudem rein spekulativ. Bei einer Maklerprovision von drei Prozent hätte die SEB etwa 130.000 Euro gespart.

Die Grünen haben das Thema nochmal auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gebracht. "Fakt ist, man hätte umsichtiger agieren müssen, um mehr für die Stadt Bergen herausholen zu können", sagt Jürgen Patzelt.