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Lohheide AfD scheitert mit Klage vor Staatsgerichtshof
Celler Land Bergen und Lohheide Lohheide AfD scheitert mit Klage vor Staatsgerichtshof
12:42 15.01.2019
Von Christopher Menge
Quelle: David Borghoff
Celle

CELLE. Die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten hat die Entscheidung des Staatsgerichtshofes in Bückeburg begrüßt. Dieser hat die Klage der AfD-Landtagsfraktion gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Änderung des Stiftungsgesetzes abgewiesen. Seit der Änderung entsendet nicht mehr wie zuvor automatisch jede Landtagsfraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat. Stattdessen wählt der Landtag aus seiner Mitte vier Vertreter, unabhängig von deren Fraktionszugehörigkeit. Bei der Wahl der vier Mitglieder war die AfD im April leer ausgegangen. Gewählt wurden je ein Vertreter von SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP in das Aufsichtsgremium der Stiftung, die Trägerin der Gedenkstätte Bergen-Belsen ist.

Wagner: Angriff auf Gedenkstättenarbeit

"Wir hatten keine andere Entscheidung erwartet, weil es unsererseits keinen Zweifel daran gab, dass die Gesetzesänderung rechtskonform ist“, sagte Geschäftsführer Jens-Christian Wagner. "Dass die AfD gegen die Änderung des Gesetzes klagte, ist ihr demokratisches Recht. Dass sie aber versuchte, sich trotz eindeutiger Rechtslage und gegen den erklärten Willen der Überlebendenverbände in unseren Stiftungsrat einzuklagen, kann nur als Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit in Niedersachsen gewertet werden."

Im Stiftungsrat sollte nur mitarbeiten, wer den gesetzlich definierten Stiftungszweck unterstütze. "Das trifft auf die AfD-Landtagsfraktion, wie ich mich selbst Ende 2017 in einem Gespräch mit ihrer Fraktionsspitze überzeugen konnte, nicht zu", so Wagner. "Stattdessen wird die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen in der Partei ebenso geduldet oder offen praktiziert wie Antisemitismus, Rassismus und rechtsextreme Hetze gegen Geflüchtete und Andersdenkende." Solche Positionen hätten in dem Stiftungsrat nichts verloren. Sie würden die Stiftung und das Anliegen, die Opfer der NS-Verbrechen zu würdigen und die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in der Gesellschaft zu fördern, deutlich beschädigen.

Überlebende schreiben besorgte Briefe

Als sich nach dem Einzug der AfD in den Landtag vor gut einem Jahr abzeichnete, dass ein AfD-Politiker in den Stiftungsrat einziehen könnte, hatten Holocaust-Überlebende aus Israel, Frankreich und den USA besorgte Briefe geschrieben. Daraufhin hatte der Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Grünen eine Verkleinerung des Stiftungsrates beschlossen. Dort sind nur noch Vertreter von vier Fraktionen vertreten – die AfD bleibt damit außen vor. Die Partei sprach daraufhin von einer „Lex AfD“ und beklagte eine "bewusste Ausgrenzung" auch des Bevölkerungsteils, den sie vertrete.

AfD beklagt Urteil

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Klaus Wichmann, beklagte nach dem Urteil zudem, dass das Gericht sich davor gedrückt habe, den Anspruch seiner Fraktion auf Chancengleichheit in der Öffentlichkeit näher zu definieren. Dieser könne sich nach seiner Auffassung nicht alleine auf das öffentliche Wirken der AfD innerhalb des Parlaments beziehen. Das Urteil des höchsten niedersächsischen Gerichts, gegen das keine Berufung möglich ist, werde die AfD aber selbstverständlich akzeptieren.

"Die Entscheidung werte ich als Stärkung des Rechtsstaates und unserer Überzeugung, dass die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen grundlegend ist für unsere demokratische Gesellschaftsordnung", entgegnete Wagner. "Ich begrüße es daher, dass der Staatsgerichtshof das gegen unsere Arbeit gerichtete Ansinnen der AfD nun deutlich zurückgewiesen hat. Dem Geschichtsrevisionismus und dem Rassismus werden wir weiterhin eine kritische, wissenschaftlich fundierte und differenzierte Auseinandersetzung mit der NS-Zeit und ihren Folgen entgegensetzen."

Eine ganze Reihe von Projekten hat die Gedenkstätte Bergen-Belsen für 2019 geplant. Parallel kämpfen die Akteure gegen Gegenwind von Rechts.

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