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Faßberg Es knallt im Faßberger Gemeinderat
Celler Land Faßberg Es knallt im Faßberger Gemeinderat
17:52 29.06.2018
Von Michael Ottinger
Faßberg

Zuvor und danach kam es zu einer emotionalen Debatte zwischen Anwohnern und Ratsmitgliedern, bei denen viele Zuhörer ihren Unmut über die Ratsentscheidung ausdrückten. Die Straßenausbaubeiträge bleiben in Faßberg erhalten. Das hat der Rat der Gemeinde am Donnerstag während einer hitzigen Sitzung einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Zuvor und danach kam es zu einer emotionalen Debatte zwischen Anwohnern und Ratsmitgliedern, bei denen viele Zuhörer ihren Unmut über die Ratsentscheidung ausdrückten.

Rund 300 Faßberger waren zu der Sitzung gekommen. Die meisten gehörten der Bürgerinitiative (BI) „Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg“ an. Die BI kämpft dafür, dass die in ihren Augen ungerechten Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.

Um der Thematik mehr Raum zu bieten, einigte sich der Rat darauf, vor dem Beschluss eine Zuhörerfragestunde einzuschieben. Die nutzten die Anwesenden, um ihre Bedenken zu den Straßenausbaubeiträgen zu äußern. Dabei beschwerten sich viele, dass die Finanzierung der Beiträge in ihrer jetzigen Form ungerecht sei. Zum einen, weil nur die Anwohner bezahlen müssten, obwohl die Straßen von allen benutzt werden. Zum anderen, weil die Gemeinde ihrer Pflicht zur Erhaltung der Straßen nicht sorgfältig genug nachkomme.

Bürgermeister Frank Bröhl verteidigte sich gegen diesen Vorwurf. „Natürlich kümmert sich die Gemeinde um die Straßen.“ Mehrere Millionen Euro seien seit 2009 in den Erhalt geflossen.

Die SPD-Fraktion reagierte ebenfalls darauf. „In Anbetracht der Vorwürfe halten wir es für unumgänglich, von externen Fachleuten die Straßen begutachten zu lassen, um die Verwaltung, aber auch die Ratsmitglieder vor solchen Äußerungen zu schützen“, sagte Frank Bielfeldt, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Dazu legte er einen entsprechenden Antrag vor, der im Bauausschuss diskutiert werden soll.

Außerdem ging Bürgermeister Bröhl wieder und wieder darauf ein, dass der Rat viel Zeit in die Beratung investiert hätte, um zur bestmöglichen Lösung zu kommen. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, so Bröhl.

Doch alle Erklärungen und Argumente nutzten nichts, um die aufgebrachte Menge zu beruhigen. Nach der Ratsentscheidung kam es zu wütenden Zwischenrufen. Eine Frau aus der Zuhörerschaft knallte gar ihr rotes Parteibuch der SPD-Fraktion auf den Tisch und rief: „Ihr steht nicht mehr für die Leute.“

Ginge es nach Helmut Krenz und der BI, hätte der Rat die Entscheidung vertagt. „Solange die niedersächsische Landesregierung keine Rechtssicherheit geschaffen hat, sollte der Rat warten“, so die Meinung von Krenz. Denn in Hannover diskutiere man zurzeit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. "Rechtssicherheit gibt es schon jetzt", sagte daraufhin Bröhl. Außerdem müssten die Straßen ja erneuert werden, wenn man jetzt weiter warte, würden sie nur immer weiter verfallen.

Dennoch nahm Krenz die getroffene Entscheidung mit Bedauern zur Kenntnis: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass die Straßenausbaubeiträge abgeschafft werden.“ Für ihn und die BI sei das Thema noch lange nicht vom Tisch.

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