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Faßberg Faßberg wendet sich an Landesregierung
Celler Land Faßberg Faßberg wendet sich an Landesregierung
18:11 12.03.2019
Von Christopher Menge
Quelle: Stefan Sauer
Faßberg

Jetzt ist die Landesregierung gefragt – dieser Meinung ist zumindest der Rat der Gemeinde Faßberg. Die Kommunalpolitiker fordern in einer Resolution, dass in Hannover die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft und "die gesetzlichen Grundlagen für die Finanzierung von gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen auf Landesebene neu gestaltet" werden. "Ich freue mich über diese Resolution", sagte der Celler CDU-Landtagsabgeordnete Jörn Schepelmann der CZ in einem ersten Statement. "Die Resolution verdeutlicht einmal mehr, dass hier Handlungsbedarf besteht, und sie verdeutlicht ebenfalls, dass alle kommunal Verantwortlichen nur auf Basis des aktuell geltenden Rechts arbeiten dürfen." Kritik gibt es allerdings von der Faßberger Bürgerinitiative, die zuletzt erfolgreich ein Bürgerbegehren angeschoben hatte. "Leider gehen wir davon aus, dass diese Resolution zumindest von Seiten der CDU nicht das Stück Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht", so Jürgen Krenz.

Unverständnis und Unmut in Bevölkerung

In der Resolution, die von den beiden Gruppensprechern Frank Bielfeldt (SPD/WGF/Grüne) und Volker Nickel (CDU/FDP) sowie vom Ratsvorsitzenden Manfred Franzen (SPD) unterschrieben ist, weist der Gemeinderat auf seine Entscheidung aus dem Juni 2018 hin, weiterhin Beiträge nach der geltenden Straßenausbaubeitragssatzung zu erheben. "Hierüber sowie über die Gründe für diesen Beschluss besteht bei Teilen der Bevölkerung Unverständnis und Unmut", so die Unterzeichner weiter. "So sprach sich etwa ein Viertel der Wahlberechtigten in einem Bürgerbegehren gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus."

Bisheriges Finanzierungssystem nicht gerecht

Die Situation belaste das Verhältnis zwischen Bürgern, den Ratsmitgliedern sowie der Verwaltung der Gemeinde erheblich. "Zudem besteht grundsätzlich im Rat die Meinung, dass das bisherige Finanzierungssystem nicht ausreichend gerecht und die gesetzliche Grundlage an sich erneuerungsbedürftig ist", so Bielfeldt und Nickel unisono.

Die Resolution zeige, dass die Aktivitäten und Forderungen der Bürgerinitiative "Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg" bei den Ratsmitgliedern Wirkung entfalten würden. "Die BI wird die Ratsmitglieder im Rahmen der Resolution beim Wort nehmen und entsprechende Taten einfordern", sagt Kerstin Speder. Allerdings vermisse die BI die Unterschrift von Bürgermeister Frank Bröhl auf der Resolution. "Warum hat er hier nicht unterzeichnet und sich öffentlich dazu positioniert?", fragt Speder.

BI Faßberg glaubt der CDU nicht

In erster Linie bekommt aber die CDU ihr Fett weg. "Wir erkennen hier keinen wirklichen Willen und kämpferischen Mut gegenüber den Landtagsabgeordneten – insbesondere bei der CDU – eine Abschaffung der Strabs zu fordern", sagt Krenz und verweist auf die Homepage des CDU-Gemeindeverbandes. "Wo steht hier bitteschön etwas von Abschaffung?" Stattdessen stünde da etwas von der Suche nach "irgendeiner gerechten und tragbaren Lösung". "Können das Worte von einer Partei sein, die sich – wie in der Resolution suggeriert wird – kämpferisch für die Abschaffung der Strabs einsetzen wird?"

Schepelmann: Abschaffung birgt Probleme

Wohl kaum, meint die BI. Das Statement von Schepelmann unterstützt zumindest die These, dass es keine komplette Abschaffung geben wird. "Den Wunsch auf eine komplette Abschaffung kann ich menschlich nachvollziehen, er birgt aber Probleme", sagt der CDU-Landtagsabgeordnete. "Zum einen würden wir damit das hohe Gut der kommunalen Selbstverwaltung konterkarieren, denn auch beim Straßenausbau gelte dann 'Wer bezahlt, entscheidet, ob und wann ausgebaut wird‘, und zum anderen muss zumindest erwähnt sein, dass auch das Land am Ende des Tages alle Ausgaben über Steuermehreinnahmen und/oder schmerzhafte Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren muss."

Schepelmann glaubt, dass die Kommunen mit den auf den Weg gebrachten Änderungen das richtige Rüstzeug an die Hand bekommen würden, um auch in Zukunft im Interesse aller Einwohner die verträglichsten Lösungen vor Ort zu finden." Dies könne mit oder ohne Straßenausbaubeiträge erfolgen. "In Hannover streite ich deswegen auch dafür, dass wir den niedersächsischen Finanzausgleich dahingehend ändern, dass Kommunen mit höherer Grundsteuer zur Straßenfinanzierung (Beispiel Winsen) nicht dafür sorgen, dass am Ende die Landkreise durch höhere Kreisumlagen profitieren, sondern die Einwohner vor Ort." Sanierte Straßen, die durch Steuern finanziert wurden, seien hier ein Beispiel.

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