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Faßberg Rat folgt Bürgerbegehren
Celler Land Faßberg Rat folgt Bürgerbegehren
18:27 20.03.2019
Von Christopher Menge
Der Rat der Gemeinde Faßberg stimmt über das Bürgerbegehren zu den Straßenausbaubeiträgen ab. Quelle: Christopher Menge
Faßberg

Die Kommunalpolitiker mussten sich mit dem Bürgerbegehren der Bürgerinitiative „Gerechtigkeit & Transparenz für den Straßen- und Wegebau in Faßberg“ beschäftigen. Mit nur einer Gegenstimme des SPD-Ratsherrn Hartmut Maniewski sowie zwei Enthaltungen wurde schließlich „formell im Sinne des Bürgerbegehrens“ entschieden. Somit werden in der Gemeinde Faßberg bis zu einer gesetzlichen Neuregelung der Straßenausbaubeiträge durch den niedersächsischen Landtag, jedoch längstens bis 31. Dezember, im Gemeindegebiet keine Straßen beitragspflichtig ausgebaut. Und genau das stand schon seit November fest.

Resolution soll Druck beim Land machen

„Mit dem Beschluss zum Haushalt waren die Forderungen des Bürgerbegehrens erfüllt“, sagte Peter Pudschun (CDU). Sein Parteikollege Volker Nickel betonte, dass man mit einer Resolution versuche, beim Land Druck zu machen: „Wir können den Straßenausbau aber auch nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschieben.“

Wie soll Straßenausbau finanziert werden?

Die „Sinnhaftigkeit des Beschlusses“ zum Bürgerbegehren stellte Maniewski in Frage: „Normalerweise müssten wir das Bürgerbegehren ablehnen, um einen Bürgerentscheid zu erhalten“, sagte der SPD-Politiker. „Und wir müssen uns Gedanken machen, wie wir den Straßenausbau finanzieren wollen. Es geht nur über Steuern oder Beiträge.“

Bürgerentscheid abgewendet

Bürgermeister Frank Bröhl antwortete, dass ein Bürgerentscheid den Kern des Problems überhaupt nicht treffen würde: „Es geht darum, was der Bürger für die Straße bezahlen will oder muss.“ Das könne nur das Land entscheiden. Die entscheidende Frage stellte daraufhin Torben Wehmeyer (WGF) – nämlich, ob die Fragestellung beim Bürgerentscheid angepasst werden könnte. Das verneinte Stephan Fähndrich, Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, aber.

Das heißt: Bei einem Bürgerentscheid wäre die Frage gestellt worden, ob der Straßenausbau in der Gemeinde Faßberg bis zum 31. Dezember gestoppt werden soll. Diese Entscheidung hat der Rat aber bereits im November getroffen. Folgerichtig folgte der Rat nun dem Begehren.

Wirklich zufrieden konnte mit diesem Beschluss (der zwar das Geld für einen Bürgerentscheid spart) aber keiner sein. „Wir wissen immer noch nicht Bescheid, was der Bürger will“, sagte Maniewski.

Einwohnerbefragung gefordert

Anwohner Torsten Müller forderte daher in der Zuhörerfragezeit eine Einwohnerbefragung. „Wir wollen die Abschaffung der Beiträge“, betonte er. Bröhl sagte aber, dass keine Befragung geplant sei. Schließlich solle erstmal die Gesetzesinitiative im Land abgewartet werden.

Beim Bürgerbegehren hatten 1186 Wahlberechtigte für den Stopp des Straßenausbaus gestimmt. Nur 504 Stimmen wären nötig gewesen.

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