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Hambühren Rat streitet über Steuersenkungen
Celler Land Hambühren Rat streitet über Steuersenkungen
17:20 05.04.2019
Von Simon Ziegler
Hat Hambühren Spielraum für Steuersenkungen?
Hambühren

Der Umgang mit den Hambührener Finanzen hat am Donnerstag zu einer intensiven Debatte im Gemeinderat geführt. Dabei ging es um die von der SPD geforderte Abschaffung der Straßenbeiträge und die von der CATS-Fraktion ins Spiel gebrachte Senkung der Grundsteuer B.

CATS-Fraktion: Signal an Bürger

Vor allem letzteres wurde heiß diskutiert. Die CATS-Fraktion hatte beantragt, die Grundsteuer B um 20 Punkte – von 400 auf 380 Punkte – zu senken. Fraktionschefin Barbara Kolkmeier begründete den Vorschlag mit der guten Haushaltslage. So habe die Gemeinde im Jahr 2018 rund 2,1 Millionen Euro mehr in der Kasse gehabt als ursprünglich angenommen. „Die Steuererhöhung wurde 2015 gegen die Stimmen der CDU beschlossen“, sagte die frühere Christdemokratin. Der Bürgermeister habe Ende 2017 sogar den Hebesatz um 100 Punkte anheben wollen. „Wir konnten die massiven Steuererhöhungen damals Gott sei Dank verhindern“, so Kolkmeier. Die Steuern jetzt zu senken, wäre ein Signal an die Bürger. Bei den Plänen geht es um 80.000 Euro.

CDU will Nichtbefassung - gegen Gepflogenheiten

Doch ihre frühere Partei sieht die Dinge ganz anders. Während es sonst den demokratischen Gepflogenheiten entspricht, dass Anträge in Fachausschüssen inhaltlich diskutiert werden, stellte CDU-Fraktionschef Edmund Hoffmann den Antrag auf Nichtbefassung. Begründung: Die Gemeinde habe hohe Schulden und viele Aufgaben zu erledigen. Es gebe keinen Spielraum für Steuersenkungen.

Doch eine Mehrheit gab es für die CDU-Position nicht. Die Ratsmehrheit entschied, dass im Finanzausschuss über das Thema weiterberaten werden soll.

Im Finanzausschuss gehts weiter

Im Fachausschuss wird demnächst auch das SPD-Papier zur Abschaffung der Straßenbeiträge diskutiert. Die SPD wollte das Thema am Donnerstag kurzfristig per Eilantrag auf die Tagesordnung des Rates bringen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Die Sozialdemokraten fordern das Ende der ungeliebten Beiträge in Hambühren. Straßensanierungen sollen künftig aus dem allgemeinen Steueraufkommen gezahlt werden, so die SPD.

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