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Hambühren Hambührener SPD will Straßenbeiträge kippen
Celler Land Hambühren Hambührener SPD will Straßenbeiträge kippen
13:33 10.04.2018
Von Simon Ziegler
Quelle: Ulrich Frassl
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Hambühren

HAMBÜHREN. Nach derzeit geltender Rechtslage müssten sich laut SPD Grundeigentümer in vier Hambührener Straßen – Bruchweg, Sudermannstraße, Waldweg und Wiesenweg – auf unangenehme Post aus dem Rathaus gefasst machen. Denn nach einer Straßensanierung werden die Hausbesitzer üblicherweise an den Kosten der Sanierung beteiligt.

„Wir haben dem Bürgermeister unseren Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung übermittelt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Rainer Volz. Damit muss sich nun der Gemeinderat des Themas annehmen, vermutlich in seiner Sitzung im Juni. Einen Vorschlag für eine neue Finanzierungsform liefern die Sozialdemokraten gleich mit: Sie schlagen eine Anhebung der Grundsteuern vor.

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„Wir haben uns sehr intensiv und mittlerweile auch schon seit mehr als drei Jahren mit alternativen Finanzierungsmodellen auseinandergesetzt“, berichtet Volz. „Gemessen an dem Ziel, eine für möglichst alle hier lebenden Menschen gerechte und solidarische Finanzierung unserer Straßeninfrastruktur herzustellen, erscheint uns die Anhebung der Grundsteuer der am besten geeignete Weg zu sein. Besser noch als die Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“, so Volz.

Allerdings können Steuern nicht zweckgebunden erhoben werden, wie Kritiker dieses Finanzierungsmodells immer wieder betonen. Sie befürchten, dass die Steuermehreinnahmen später einmal nicht für Straßensanierungen, sondern zur Deckung anderer Ausgaben herangezogen werden könnten. Die SPD schlägt deshalb vor, dass in der Haushaltssatzung der Gemeinde eine Selbstverpflichtung aufgenommen wird, die durch die Anhebung der Grundsteuern erzielten Mehreinnahmen ausschließlich für Straßensanierungen auszugeben.

Nachdem in Winsen die Straßenausbaubeiträge Anfang des Jahres abgeschafft wurden, wird in immer mehr Gemeinden darüber diskutiert. In Wietze liegt ebenfalls ein Antrag zur Abschaffung der umstrittenen Beiträge auf dem Tisch. In Lachendorf hatten Einwohner Unterschriften gesammelt, damit Straßensanierungen künftig über die Grundsteuer B oder über wiederkehrende Beiträge finanziert werden.

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