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Hambühren Hitzige Debatte zum Hambührener Stellenplan
Celler Land Hambühren Hitzige Debatte zum Hambührener Stellenplan
18:44 19.03.2018
Von Simon Ziegler
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Hambühren

HAMBÜHREN. Im Dezember hatte sich noch eine Mehrheit – angeführt von der CDU – im Gemeinderat geweigert, den Stellenplan abzusegnen. Das hatte damit zu tun, dass die Personal-Ausgaben in Hambühren auf ein Rekordniveau von 4,3 Millionen Euro gestiegen sind. Der Vorwurf an Bürgermeister Thomas Herbst lautete, dass er zu wenige Anstrengungen unternehme, um die Kosten einzudämmen. Der Bürgermeister verwies darauf, dass die Kostensteigerungen unter anderem mit Kitas und Ganztagsgruppen zu tun hätten, alle Personalentscheidungen habe der Rat abgesegnet.

Doch die Politik hatte die Rechnung ohne den Landkreis Celle gemacht. Denn ohne Stellenplan war der gesamte Haushalt der Gemeinde nicht genehmigungsfähig. Und ohne genehmigten Etat kann eine Kommune nur noch die allernötigsten Ausgaben tätigen. Also musste jetzt erneut über den Stellenplan abgestimmt werden.

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Die CDU beantragte, dass eine Beamtenstelle in der Finanzabteilung des Rathauses nicht mit A11, sondern mit A10 bewertet werden soll. Mit dieser Änderung votierten zwölf Ratsmitglieder von CDU, FDP, Grünen und AfD für den Stellenplan. SPD und UFO stimmten dagegen. Mit einer großen Ersparnis darf aber nicht gerechnet werden: Diese soll bei leidiglich 3600 Euro im Jahr liegen – vorausgesetzt, es würde überhaupt eine Beförderung geben.

Bürgermeister Thomas Herbst konnte vor diesem Hintergrund die Entscheidung des Rates nicht nachvollziehen. "Ich habe nicht dafür gestimmt. Mit dieser Art und Weise bin ich nicht einverstanden", kritisierte der parteilose Verwaltungschef. Zwar sei er froh, dass jetzt der Haushalt genehmigt werden könne, "ich weiß aber nicht, ob das der richtige Umgang mit Mitarbeitern ist".

Kritisch äußerten sich auch SPD und UFO. Es sei der CDU nur darum gegangen, ihr Gesicht zu wahren, motzte SPD-Fraktionschef Ralf Volz. "Der Antrag ist Pillepalle. Das ist überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte der Sozialdemokrat. UFO-Fraktionschef Hans-Günter Siewerin verwies darauf, dass der Landkreis erklärt habe, die in Rede stehende Stelle sei mit A11 angemessen bewertet. "Eine angemessene Besoldung vorzuenthalten und nur ein notwendiges Gehalt zu bewilligen, ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik in höchstem Maße abträglich. Qualifiziertes Personal kann so nicht gefunden werden", sagte Siewerin.

Anders sah es CDU-Fraktionschefin Barbara Kolkmeier. Durch den CDU-Vorstoß würden vom Bürgermeister geplante Personalkostensteigerungen vermieden. Der Stellenplan von 2017 gelte auch in diesem Jahr. "Damit liegen die vom Landkreis gefordertenVoraussetzungen für die Genehmigung des Gesamthaushalts vor. Wir hoffen, dassdie Genehmigung zeitnah erfolgen wird", so Kolkmeier.