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Hambühren Umstrittenes Gewerbe bald legal?
Celler Land Hambühren Umstrittenes Gewerbe bald legal?
17:24 18.07.2011
Von Simon Ziegler
B-Plan-Änderung für FDP-Ratsherr Schmidt Quelle: Peter Müller
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Hambühren

HAMBÜHREN. Jens Bockenheimer ist sauer auf die Gemeinde. Er wundere sich, wie sich „Kleinpolitiker über bestehende Gesetze hinwegsetzen“, sagte er. Im Blick hat er den FDP-Ratsherrn Jörg Schmidt, der noch immer im Hambührener Neubaugebiet Versonstraße seinen Geschäften nachgeht. Bockenheimer hat dort einen kleinen Elektrobetrieb und muss sich an strenge Auflagen halten, um Nachbarn nicht zu stören, wie er betont. „Ich darf nicht mal einen Lehrling ausbilden, weil das Krach machen würde.“

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Rückblick: Anfang September 2009 wurde öffentlich bekannt, dass der FDP-Ratsherr Schmidt ein zweigeschossiges Haus in dem Wohngebiet errichtete, das er als Ingenieurbüro der „SPS Baugesellschaft“ voll gewerblich nutzt, obwohl laut B-Plan nur unter 50 Prozent einer Immobilie zulässig sind. Der FDP-Politiker hatte sich auf eine Aussage von Bürgermeister Rüdiger Harries berufen, wonach die Gemeinde eine Änderung des Bebauungsplanes unterstützen würde. Doch die Politik weigerte sich, dieser Änderung zuzustimmen. Man wollte den Eindruck vermeiden, dass für Ratsmitglieder eigene Regel gelten. Schmidt drohte daraufhin mit dem Wegzug der Firma nach Celle. Bis zu 30 Jobs gingen dann in Hambühren verloren, sagte er.

Doch Schmidt ist heute, fast zwei Jahre nach dem ablehnenden Votum der Volksvertreter, noch immer in dem Wohngebiet. Der Landkreis Celle, dem die Bauaufsicht obliegt, duldete bislang den Status Quo. Von Dauer dürfte diese Duldung aber nicht sein, weshalb das Thema jetzt wieder auf den Tisch kommt.

Bürgermeister Harries sagt, dass er mit den Fraktionsspitzen über die heikle Angelegenheit gesprochen hat. In Hambühren ist es Usus, dass sich der Verwaltungschef mit den Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen regelmäßig trifft, um auszuloten, welche Projekte mehrheitsfähig sind und welche nicht. In dieser Runde habe man sich darauf verständigt, in einem Teilbereich von rund fünf Grundstücken „nichtstörendes Gewerbe“ zuzulassen, sagte Harries der CZ. Er glaubt, dass durch das Bürogebäude niemand gestört wird. Harries: „Zu mir ist jedenfalls keiner gekommen.“

Viel mehr als eine Absichtserklärung ist das Votum der Fraktionsspitzen aber nicht. Dennoch deutet sich eine Mehrheit für Schmidt an. „Ich persönlich stehe der Sache positiv gegenüber“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Emmerich, die Partei wolle grundsätzlich Gewerbe unterstützen. Eine Abstimmung mit der Fraktion habe es aber noch nicht gegeben. In der SPD sieht man die Sache dagegen anders. „Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, dass keine B-Plan-Änderung nötig ist“, so der Vorsitzende Ralf Volz, der aber glaubt, dass es eine Mehrheit für die Änderung des Bebauungsplanes geben wird. Erwartet wird, dass die FDP nach den Sommerferien einen Antrag auf B-Plan-Änderung einreichen wird. Sollten CDU und FDP dafür stimmen, wäre das Thema durch.

Schmidt wollte sich gestern gegenüber der CZ nicht äußern. Dem Vernehmen nach hatte er schon vor Jahren die Änderung des Bebauungsplans gezahlt. Zudem musste er eine Strafe von 4000 Euro zahlen.