Gemeinderat : Ausbau der Schlesierstraße beschlossen

Ein Selbstläufer war diese Entscheidung nicht, am Schluss fiel sie aber dennoch einstimmig aus: Die Schlesierstraße in Bröckel wird im kommenden Jahr ausgebaut. Allerdings wurden an den Beschluss des Gemeinderates am Donnerstagabend einige Bedingungen geknüpft. Bürger konnten ihre Meinung mitteilen: Vorausgegangen war der Entscheidung eine ausführliche Diskussion, an der sich auch viele Anlieger der Schlesierstraße beteiligten. Bürgermeister Hans-Hinrik Berkhan hatte die Öffentlichkeit hergestellt, um den Bürgern die Gelegenheit zu geben, noch einmal ihre Meinung zu den Ausbauplänen kundzutun. Anwohner sehen Handlungsbedarf: Der Tenor: Dass der Zustand der Straße schlecht ist, zog niemand in Zweifel. „Wir wissen alle, dass etwas getan werden muss“, sagte Dagmar Mania-Machwitz. „Aber warum gerade jetzt zu diesen Hochpreiszeiten?“, fragte die Anwohnerin. Späterer Ausbau noch teurer? „Ein späterer Ausbau würde noch teurer werden“, sagte Bürgermeister Hans-Hinrik Berkhan in der Sitzung. Der nun geplante – und am Ende beschlossene – Ausbau werde mit minimalem Aufwand betrieben. Berkhan gesteht allerdings zu, dass die Kosten für die Anlieger schon erheblich seien. Die Gesamtkosten werden derzeit auf rund 300.000 Euro beziffert. Da die Anlieger für den Bau der Schlesierstraße noch nicht herangezogen worden sind, werden Erschließungsbeiträge erhoben – die Anwohner zahlen in diesem Fall 90 Prozent der Gesamtkosten. Früherer CZ-Bericht zur Schlesierstraße irritiert: Für Irritationen hat unterdessen ein CZ-Artikel aus dem Jahr 2009 gesorgt, aus dem Mania-Machwitz zitierte. „Der Ausbau der Schlesierstraße schlägt mit 93.000 Euro zu Buche. Die Anlieger werden hiervon knapp 70.000 Euro aufbringen müssen“, hieß es darin. Hierdurch wird nicht nur die enorme Kostensteigerung deutlich, sondern auch: Damals wurde offenbar die 25:75-Regelung anvisiert, wonach Anwohner nur drei Viertel der Kosten zahlen. Zum Ausbau kam es bekanntlich nicht. Erst hatten Anwohner eine Verschiebung gefordert, danach führten weitere Gründe zu einem erneuten Aufschub. Droht Explosion der Kosten? Während die CDU-Fraktion sich für einen baldigen Ausbau aussprach, war die SPD zunächst zögerlich. „Wir sollten dem nachgehen, was vor zehn Jahren gesagt wurde“, forderte Stephan Casjens (SPD). Dies ist nun die Aufgabe von Kämmerer Ralf Thölke. Parteikollege Frieder Weißenborn ergänzte: „Für eine Kostenexplosion möchte ich meine Hand nicht heben.“ Ausbau wird unter Auflagen gestellt: Nun ist der Ausbau beschlossene Sache – allerdings unter folgenden Auflagen: Die Anlieger werden sich mit einem Antrag an die Samtgemeinde wenden, die Schlesierstraße solle eine Sackgasse bleiben – darüber wird dann der Landkreis entscheiden. Außerdem können sie Einsicht in Pläne nehmen, wo die neuen Leuchten angebracht werden. Weiterhin sollen die Vorausleistungen 60 Prozent der Anliegerkosten betragen. Die Kosten für den Anschluss des Regenwasserkanals des Asternwegs an den der Schlesierstraße übernimmt die Gemeinde. Und: Wenn die Gesamtkosten von 300.000 Euro um 15 Prozent überschritten werden, darf die Gemeinde die Ausschreibung aufheben.

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