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Langlingen Nienhäger beraten über Klage gegen Samtgemeinde
Celler Land Samtgemeinde Flotwedel Langlingen Nienhäger beraten über Klage gegen Samtgemeinde
13:49 13.06.2010
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Nienhof

„Eine Entscheidung von solcher Tragweite muss von einer Ratsmehrheit getragen sein“, sagt Ratsmitglied Jörg Makel (SPD). Seine Fraktion könne das Vorhaben von Nienhagens Bürgermeister Klaus Gärtner, der „offenbar willens ist, gegen die Samtgemeinde vor dem Verwatungsgericht und letztlich in allen Instanzen zu klagen“, nicht unterstützen. Gärtner klinke sich damit aus dem Gemeinwesen Samtgemeinde aus.

Hintergrund der Klage ist ein Samtgemeinde-Darlehen in Höhe von 250000 Euro für eine Bücherei im Wahtlinger Vier-Generationenpark. Gärtner will die Kosten für dieses Projekt nicht mittragen – es handele sich hierbei schließlich um ein Anliegen Wathlingens.

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Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Grube erklärt: „Träger der Bücherei ist die Samtgemeinde. Wathlingen stellt dafür die Räume zur Verfügung.“ Das sei günstiger als ein Neubau. Auch handele es sich hierbei um eine Investition im Schulzentrum Wathlingen, das Kinder aus allen Orten der Samtgemeinde besuchen. Ungeachtet der angedrohten Klage habe der Samtgemeinde-Ausschuss bereits beschlossen, den Kredit auszuzahlen. Der erste Spatenstich in Wathlingen erfolge am 2. Juli.

Zehn Ratsmitglieder hatten kurz vor Ostern den Antrag auf Beratung und Beschlussfassung in der Angelegenheit unterschrieben. So auch Carsten Wisch (CDU), Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Christlicher Demokraten“ (ACD). Wie die ACD entscheidet, stehe noch nicht fest. „Wir haben nicht genügend Informationen, um uns zu positionieren“, so Wisch. Ralf Überheim (FDP) kann den Grund für die Klage nachvollziehen: „Ich bin nicht gegen den Generationenpark. Ich will nur, dass wir uns auf rechtssicherem Boden bewegen.“

Die SPD wird sich laut Makel gegen die Klage aussprechen. Dies gelte auch für den Fall der angedrohten Teilkündigung der Leistungen des Bauhofs Wathlingen, die ebenfalls zur Diskussion im Rat steht. Wieder geht es ums Geld: Die Gemeinde Nienhagen, die 60 Prozent der Samtgemeinde-Umlage finanziert, will in Sachen Bauhof künftig nach Leistung abrechnen. „Wir sehen darin eine gefährliche Entwicklung“, so Makel. Rechne man spitz ab, könnte das bald auch für andere Bereiche gelten – wodurch neben allen Ersparnissen wieder Kosten entstehen würden.

Von Birte March