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Ahnsbeck Landkreis stoppt Straßensanierung
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Ahnsbeck Landkreis stoppt Straßensanierung
17:40 25.07.2011
Nicht nur im Rhienende steht Wasser in Pfützen auf der Fahrbahn. Quelle: Peter Müller
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Ahnsbeck

„Das Rhienende hält zusammen“, sagt der Ahnsbecker Wilhelm Kuhls. Wie er hoffen auch seine Nachbarn, dass bald die Maschinen anrücken und der Straße eine neue Decke verpassen. Doch so schnell wird es nichts mit einer neuen Fahrbahn, denn der Landkreis Celle hat eine Verfügung erlassen, die Ahnsbecks Bürgermeister Ulrich Kaiser die Bauarbeiten untersagt. Dagegen klagt die Gemeinde.

10.000 Euro hat Kuhls auf ein Treuhandkonto eingezahlt, denn die Anlieger wollen die Straßensanierung aus eigener Tasche bezahlen, weil es billiger ist. Würde die Gemeinde einen Vollausbau in die Wege leiten, müsste Kuhls fast das Fünffache bezahlen müssen. Damit wäre er neben Stefan Preuß einer der Großzahler im Dorf. Auch im Osterkamp, im Sackwinkel und im Hühnerkamp steht die Straßenerneuerung an. Kuhls ist fest davon überzeugt, dass die Sanierungsmethode, die die Anlieger bevorzugen, hält. Der Untergrund sei jahrzehntelang festgefahren, darauf halte eine neue Fahrbahndecke. Und selbst wenn die Straße in 15 Jahren erneut mit einer Decke versehen werden müsste und die Anlieger erneut zahlen müssten, wäre es billiger.

Der Landkreis sieht das anders. Das Verfahren sei nicht zulässig und unwirtschaftlich, sagt Marcus Carteuser vom Landratsbüro. Eine Baugrunduntersuchung im Jahr 2002 habe ergeben, dass darauf eine vier Zentimeter starke Deckschicht nicht halten werde. Und niemand wisse heute, wer in 10, 15 Jahren erneut zur Kasse gebeten werde. „Wir stehen auf dem Standpunkt, dass jetzt richtig ausgebaut werden muss“, sagt Carteuser.

So hat der Landkreis das auch in der Anordnung formuliert, die Bürgermeister Kaiser, die Bauarbeiten untersagt. „Der Landkreis nimmt seine Funktion als Rechtsaufsicht wahr, wir sehen die Schuldenreduzierung der Gemeinde im Vordergrund“, sagt Kaiser. Die Gemeinde habe eine Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Im Klartext: Die Gemeinde klagt gegen den Landkreis.

Die Gemeinde sieht sich durch die Anordnung des Landkreises im Selbstverwaltungsrecht behindert, sagt Kaiser. Überall im Lande seien Kommunen praktisch pleite, in Ahnsbeck gebe es jetzt das Engagement der Bürger, als Anlieger ihre Straße selber zu zahlen. Der Landkreis sei aber nicht bereit aktuelle Entwicklungen einzubeziehen. „Bisherige Rechtsauffassungen müssen auch mal überdacht werden“, sagt Kaiser.

Die Ansbecker Klage hat aufschiebende Wirkung gegen die Anordnung des Landkreises, aber der Kreis verfügte die sofortige Vollziehbarkeit seiner Verfügung. Jetzt könnte die Gemeinde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen – damit die Baumaschinen doch noch kurzfristig loslegen können. In der jüngsten Sitzung beschloss der Rat der Gemeinde nach Kaisers Angaben jedenfalls einstimmig, die Sanierung der Straßen so umzusetzen, wie sie besprochen wurde.

Von Joachim Gries