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Lachendorf Bürger in Lachendorf zu Straßenausbau befragen?
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf

Rat Lachendorf entscheidet: Bürger zu Straßenausbaubeiträgen befragen?

11:56 04.09.2020
Von Carsten Richter
Vor einem Beschluss über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Lachendorf will die Verwaltung die Bürger befragen. Stimmt die Politik dem Vorhaben zu? Quelle: Werner Manske
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Lachendorf

Wie geht es weiter mit der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs)? Diese Frage wird seit Längerem auch in der Gemeinde Lachendorf diskutiert. Geht es nach der örtlichen Bürgerinitiative, soll mit den Beiträgen endlich Schluss sein. Vor einer Entscheidung für oder gegen die Strabs möchte die Verwaltung die Meinung aller Einwohner wissen – und sie deshalb befragen. Die Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Lachendorf kritisiert das Vorgehen. Bevor der Gemeinderat am kommenden Dienstag zusammenkommt und über eine Befragung entscheidet, hat sich die BI zu Wort gemeldet. Der Gemeinderat solle einer Befragung "nach Vorgabe der Verwaltung" zustimmen, teilt Co-Sprecher Werner Manske mit.

Vorabstimmung ist in Lachendorf bereits erfolgt

Was gemeint ist, erschließt sich aus der Beschlussvorlage. "Eine Vorabstimmung des weiteren Vorgehens in Sachen
Straßenausbaubeiträge ist erfolgt. Diese hat zum Ergebnis, dass eine Befragung durchgeführt werden soll", heißt es darin. Verwiesen wird auf vier vergangene Sitzungen des Verwaltungsausschusses (VA), in denen über das Thema gesprochen wurde. Nur: VA-Sitzungen sind nicht-öffentlich.

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Die Bürgerinitiative hat schon mehrfach auf eine Abschaffung der Beiträge gedrungen.  Quelle: David Borghoff (Archiv)

Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge kritisiert Vorgehen

"Das Papier wurde ausschließlich hinter verschlossenen Türen vorbereitet. Nach erster Analyse der Bürgerinitiative Strabs Lachendorf ist der Erläuterungs- und Fragetext zielgenau auf das Wunschergebnis der Verfasser ausgerichtet", moniert Manske. "Auf zwei DIN-A4-Seiten Erläuterung wird Einfluss auf das Abstimmungsverhalten ausgeübt. Gegnern von Straßenausbaubeiträgen wird eine massive Erhöhung der Grundsteuer B um 200 Punkte, gekoppelt mit einer Steuererhöhungsautomatik von 10 Prozent alle zwei Jahre, angedroht", heißt es weiter. Im Gegenzug wird bei einer Beibehaltung der Beiträge Eigentümern von Eckgrundstücken eine Vergünstigung in Aussicht gestellt. "Das Ergebnis ist für den Rat im Rahmen einer Selbstverpflichtung bindend, wenn mindestens 60 Prozent der Stimmberechtigten teilgenommen haben", schreibt die Verwaltung in der öffentlich einsehbaren Erläuterung zu dem Fragebogen.

Die Sitzung des Gemeinderates beginnt am Dienstag um 19 Uhr in der Turnhalle der Grundschule Lachendorf, Nikolaus-Lenau-Weg 17.

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