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Lachendorf Widerstand gegen Beiträge ungebrochen
Celler Land Samtgemeinde Lachendorf Lachendorf Widerstand gegen Beiträge ungebrochen
16:30 01.03.2019
Von Carsten Richter
Klares Zeichen gegen die Beiträge (von links): WG-Fraktionschef Egbert Ehm, Isabell Schöpf von der Bürgerinitiative und Wolfgang Gasser vom Verband Wohneigentum.  Quelle: Carsten Richter
Ahnsbeck

Wer kommt für die Finanzierung von Straßensanierungen auf? Die Frage bleibt ein Dauerthema. Alternativen zum Modell der einmaligen Beiträge werden landauf, landab diskutiert. Aus dem Kreis Celle hat Winsen als bislang einzige Gemeinde die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) aufgehoben – sie regelt die Finanzierung nun über die Grundsteuer. In Lachendorf regt sich ebenfalls Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet, es wurden Unterschriften gesammelt – und es wird diskutiert und informiert. So auch am Donnerstagabend, wo der Saal im Restaurant Highlander voll besetzt war.

Drei Modelle mit Vor- und Nachteilen

Dazu eingeladen hatte die Wählergemeinschaft Unabhängige Bürger (UB) im Samtgemeinderat Lachendorf. Wolfgang Gasser vom Landesvorstand des Verbandes Wohneigentum stellte alle drei Finanzierungsmodelle vor. Obwohl deutlich die Abschaffung der Strabs als beste Lösung herausgestellt wurde, zeigte Gasser zunächst einmal die jeweiligen Vor- und Nachteile der drei Varianten auf.

"Beiträge sind existenzgefährdend"

In Niedersachsen regelt das Kommunalverfassungsgesetz, dass Städte und Gemeinden Beiträge von Grundstückseigentümern erheben dürfen. Die derzeitigen einmaligen Beiträge würden dann erhoben, wenn die Anlieger "besondere wirtschaftliche Vorteile" durch einen Ausbau hätten, erläutert Gasser. "Die Beiträge aber sind existenzgefährdend."

Die wiederkehrenden Beiträge, die jährlich zu zahlen sind, seien nur auf den ersten Blick sinnvoll. Das Modell schaffe noch größere Ungerechtigkeiten, da für die Anlieger trotz regelmäßiger Zahlungen eine Partizipation an Erneuerungen der eigenen Straße nicht sicher sei, so Gasser.

"Wesentlich besser" sei das Grundsteuermodell, da die jeweilige finanzielle Belastung geringer sei. "Allerdings bezahlen dann alle Eigentümer im Ort eine höhere Grundsteuer", betont Gasser. Eine direkte Ausbaupflicht bestehe deshalb aber nicht.

Bürgermeister will Entscheidung des Landes abwarten

Lachendorfs Bürgermeister Hartmut Ostermann hatte erst kürzlich gegenüber der CZ erklärt, zunächst die Entscheidung des Landes über die Richtlinien zum Straßenausbau abwarten zu wollen. Er hatte betont, dass es Ungerechtigkeiten bei der Finanzierung gebe, aber in Frage gestellt, ob andere Modelle fairer als das derzeitige seien.

Initiative macht Druck

Unterdessen kündigte Isabell Schöpf von der "Bürgerinitiative gegen Straßenausbaubeiträge Lachendorf" bei der Veranstaltung an, weiter Unterschriften zu sammeln. "Die Beiträge müssen endlich auch in Lachendorf wegfallen", forderte sie.

Die Kosten für den Straßenausbau sind ein großes Thema. In Lachendorf steht ein weiterer Informationsabend an.

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