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Wathlingen XXL-Debatte zum Kaliberg
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen XXL-Debatte zum Kaliberg
16:07 04.01.2019
Von Simon Ziegler
Quelle: Hartwig A. Braun
Wathlingen

Es ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur geplanten Begrünung der Wathlinger Kalihalde: In der kommenden Woche findet in der Congress Union in Celle der Erörterungstermin zur Haldenabdeckung statt.

Geplant ist, dass am Montag die Stellungnahmen von Kommunen, Behörden, Naturschutzverbänden und Bürgerinitiativen diskutiert werden. „Wenn der Diskussionsbedarf groß ist, machen wir Dienstag und Mittwoch weiter“, sagte Heinke Traeger, Sprecherin des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG). Das Bergamt moderiert die Veranstaltung. Am Donnerstag sollen dann die Einwände von Bürgern erörtert werden. Hier gilt, dass im Zweifel auf den Freitag ausgewichen werden kann. Für das Vorhaben des Bergbaukonzerns K+S ist ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung notwendig.

500 Einwände von Bürgern

Während des Erörterungstermins werden alle vorher eingebrachten Stellungnahmen besprochen. Insgesamt sind 32 Ausführungen von Behörden und Naturschutzvereinigungen und etwa 500 Einwände von Bürgern eingegangen. Schwerpunkte waren dabei laut LBEG Forderungen nach einem Rückbau der bestehenden Halde, die Grundwasserbelastung, die Gewässerbelastung durch die geplante Einleitung salzhaltiger Wässer in die Fuhse, der Verkehr, die Verwendung von Bodenaushub und Bauschutt bei der Abdeckung sowie Lärm und Staub.

BI zweifelt an fairem Verfahren

Holger Müller, Sprecher der BI Umwelt Wathlingen, hat seine Erwartung ausgedrückt, dass „unsere Argumente und Bedenken erörtert und berücksichtigt werden“, wie er sagte. Außerdem sei er gespannt, wie „K+S und und die Bergbehörde auf die offensichtliche Beeinträchtigung des Grundwassers durch die Halde reagieren werden“. Die BI habe sich anwaltlich beraten lassen und sei gut aufgestellt, sagte er vor dem Erörterungstermin.

Die BI Umwelt Wathlingen hält die Firma K+S aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit aber für unglaubwürdig, betonte Müller. „Aufgrund des Entwurfes des Abfallwirtschaftsplanes vermuten wir eine Vorfestlegung der Landesregierung auf eine Deponie in Wathlingen. Ob das weitere Planfeststellungsverfahren, insbesondere der Erörterungstermin unter diesen Umständen tatsächlich fair ablaufen wird, wird sich zeigen“, sagte er.

SPD-Kritik an SPD-Bürgermeister

Unterdessen sind die Äußerungen des Wathlinger Samtgemeindebürgermeisters Wolfgang Grube gestern in der CZ zur geplanten Abdeckung nicht bei jedem gut angekommen. Der Verwaltungschef hatte gesagt, dass eine Deponie am Kaliberg Sinn mache, wenn es sich um eine umweltverträgliche Lösung handele.

Peter Mahler, SPD-Fraktionschef in Nienhagen und in der Samtgemeinde Wathlingen, zeigte sich „irritiert“. „Es wäre schön, wenn er sich mit den Bürgermeistern in Nienhagen und Wathlingen abgestimmt hätte“, sagte Mahler in Richtung seines Parteifreundes Wolfgang Grube. „Man kommt in dieser Sache gegenüber K+S und LBEG nur gemeinsam voran“, sagte Mahler.

Grube: "Kein Bedarf mich abzustimmen"

Grube lässt die Kritik unbeeindruckt: „Ich habe meine Meinung gesagt. Ich habe keinen Bedarf mich abzustimmen. Wenn der Landrat seine Meinung sagt, stimmt er sich ja auch nicht mit den Bürgermeistern ab.“

Mit dem Abschluss des Erörterungstermins endet die Anhörungsphase. Anschließend beginnt die Prüf- und Genehmigungsphase, in der das LBEG unter Berücksichtigung der Einwände, Stellungnahmen und Sachverständigengutachten über die Zulässigkeit des Vorhabens entscheidet.

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