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Wathlingen Kaliberg-Krach im Gemeinderat
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Kaliberg-Krach im Gemeinderat
16:35 12.12.2018
Von Simon Ziegler
Quelle: Hartwig A. Braun
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Wathlingen

Hitzige Aussprache im Wathlinger Gemeinderat: Vertreter der Bürgerinitiative Umwelt Wathlingen warfen Bürgermeister Torsten Harms und dem Gemeinderat am Montag erneut vor, in Sachen Kaliabdeckung für Gespräche nicht zur Verfügung zu stehen. Der Vorwurf, der dahinter steht: Die Bedenken der Bürger würden nicht ernst genommen. Als sowohl Harms als auch mehrere Politiker die Vorwürfe entschieden zurückwiesen, kam es zum Eklat. Erst sollte dem BI-Sprecher Holger Müller das Rederecht in der Einwohnerfragestunde entzogen werden, weil er nicht in Wathlingen wohnt. Schließlich verließ Müller voreilig die Sitzung. Ein erneutes Gesprächsangebot von Harms lehnte er im Hinausgehen ab. Er sei nur zum Gespräch bereit, wenn er eine formelle und schriftliche Einladung erhalte und wenn klar sei, was konkret mit wem besprochen werden soll.

Bürgerinitiative vs. Gemeinderat

Das Vorgehen der Bürgerinitiative stieß beim Gemeinderat parteiübergreifend auf Unverständnis. Kerstin Biedermann (CDU) erklärte, es habe wiederholt in öffentlichen Sitzungen Gesprächsangebote gegeben. Auch Marcel Kasimir von den Grünen – also der Partei, die traditionell den Bürgerinitiativen nahe steht – machte seinem Unmut Luft, schließlich hätten sich auch die Grünen offen für Gespräche gezeigt. "Was wollt Ihr denn?", fragte er in Richtung Bürgerinitiative. Und Ratsfrau Ingrid Kantoks-Albert (Bürgerliche Liste), die auch Mitglied der BI ist, sagte: "Wir sind uns in der BI nicht einig. Wenn der Bürgermeister sagt, wir müssen uns zusammensetzen, dann ist das für mich eine Einladung."

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"Ratsmitglieder sind nicht die Feinde der BI"

Harms erklärte, es sei "eine Mär, dass wir K+S nahestehen. Nein, das stimmt nicht. Die Ratsmitglieder sind nicht die Feinde der BI." Er wünsche sich weniger Argwohn seitens der Bürgerinitiative. "Wir sollten am 1. Januar neu miteinander anfangen und gemeinsam in eine Richtung rudern. Wenn wir zusammen demonstrieren wollen, können wir gerne zu K+S nach Kassel fahren", so Harms.

Angesichts dieser Stimmungslage geriet Holger Müller in die Defensive. Inhaltlich hatte er in der Einwohnerfragestunde nur die Möglichkeit, ein paar in Fragen verpackte Hinweise zu geben.

Politik mit einstimmigem Beschluss

In der hitzigen Atmosphäre ging fast unter, dass der Gemeinderat zuvor einen einstimmigen Beschluss zur geplanten Abdeckung gefasst hatte. Bekräftigt wurde die Position, dass vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens kein Gemeinde-Grundstück am Kaliberg verkauft werde, das der Konzern für die geplante Abdeckung benötigt. Auch die Vereinbarung über die Nutzung einer Rohrleitung von der Fuhse zum Kaliberg zur Flutung des Grubengebäudes aus dem Jahr 2006 gelte unverändert, betonte der Rat. Das bedeutet: K+S könne nicht davon ausgehen, dass die Leitung in der Gegenrichtung für die Einleitung von Salzwasser oder andere Flüssigkeiten in die Fuhse genutzt werden dürfe, so das Gremium.

BI: Ratsbeschluss geht nicht weit genug

Schließlich fordern die Wathlinger Politiker, dass beim Landesbergamt die Haldenabdeckung und die Einleitung von Salzwasser anderer K+S-Standorte als ein Verfahren geführt werden müssen. Hintergrund sind Überlegungen des Konzerns, bei der Flutung des Bergwerkes Niedersachsen-Riedel in Wathlingen auch Salzwasser von anderen Standorten einzusetzen. Dadurch könnten im Vergleich zur geplanten Abdeckung viermal so viele Lastwagen zum Bergwerk fahren, fürchtet Harms. Er sprach von 800 Lkw am Tag, die über Hänigsen fahren würden.

BI-Chef Müller sagte, dass die Bürgerinitiative den Beschluss ablehnt. Dieser gehe nicht weit genug, die Probleme würden dadurch nicht gelöst. "Wenn man die Haldenabdeckung erfolgreich verhindern will, ist eine endgültige Weigerung erforderlich, die Grundstücke für die Brechanlage, die Haldenabdeckung selbst und die Abwasserleitung zur Fuhse zur Verfügung zu stellen", sagte er gestern der CZ.

Simon Ziegler 11.12.2018
Andreas Babel 07.12.2018