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Wathlingen Politik macht Druck auf K+S
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Politik macht Druck auf K+S
16:53 30.01.2019
Von Simon Ziegler
Wathlingen

Kurz vor der zweiten Erörterungsrunde in Sachen Kaliberg-Abdeckung hat sich die Celler Politik am Dienstag im Umweltausschuss des Kreistags mit dem Thema befasst. Konkret ging es um ein Papier der Grünen: Die Fraktion hatte im vergangenen Jahr beantragt, dass der Kreistag entscheiden soll, ob der Bergbaukonzern K+S Wasser in die Fuhse einleiten darf oder nicht. Im Ausschuss gab es am Dienstag ein einstimmiges Votum, wonach der Kreistag das letzte Wort haben soll. Alle anderen Parteien schlossen sich der Forderung an. „Sehr schön“, kommentierte Gerald Sommer, Kreistagsabgeordneter der Grünen, das klare Abstimmungsergebnis.

Politik zieht an einem Strang

Im Jahr 2018 hatte es bereits Initiativen von FDP und SPD gegeben, die ein ähnliches Ziel hatten. Sommer wies darauf hin, dass nicht die Grünen allein in der Sache tätig geworden seien. „Es ist wichtig, dass wir ein Zeichen in Richtung Landesbergamt setzen“, sagte Sommer. Und schob mit Blick auf die Erörterung, an dessen Ende das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) entscheidet, ob K+S den Berg abdecken darf oder nicht, hinterher: „Das LBEG ist nicht mehr so schnell dabei, die Wünsche von K+S durchzuwinken.“ Die Erörterung zur Haldenabdeckung wird am Donnerstag, 7. Februar, in der Congress Union in Celle fortgesetzt. Danach werden die zahlreichen Stellungnahmen von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Gemeinden und Behörden geprüft. Die Entscheidung des Bergamtes, ob der Berg abgedeckt werden darf, wird frühestens in einigen Monaten erwartet.

Wasser-Einleitung in 25 Jahren

Bei dem Planfeststellungsverfahren zur Abdeckung der Kalihalde wird auch der zukünftige Umgang mit dem abfließenden Niederschlagswasser betrachtet. K+S hat beantragt, nach Abschluss der Haldenabdeckung – also in rund 25 Jahren, sofern eine Genehmigung erteilt wird – das anfallende Regenwasser in die Fuhse abzuleiten. Derzeit wird das Niederschlagswasser in den Berg eingebracht. Wenn die Flutung beendet ist, soll das Wasser in den Fluss geleitet werden.

Verfahren liegt beim LBEG

Kreisdezernent Gerald Höhl bekräftigte am Dienstag, dass das gesamte Verfahren im wesentlichen beim Landesbergamt liegt. „Der Landkreis Celle trägt nur einen kleinen Teil zur Entscheidungsfindung bei.“ Dabei geht es um das Wasserrecht. Höhl betonte, dass der Kreistag sein Einvernehmen erst nach Abschluss der Flutung erteilen könne. „Wir können heute nicht feststellen, was in 20 oder 30 Jahren sein wird“, sagte er. „Es muss zum gegebenen Zeitpunkt eine aktuelle Prüfung durchgeführt werden.“

Grüne: Gefahr für das Grundwasser

„Eine Einleitung von versalzenen Abwässern in die Fuhse stellt eine Gefahr für das Grundwasser im Landkreis Celle dar. Zudem werden Flora und Fauna im FFH-Gebiet ‚Allertal bei Celle‘ durch Zufluss der Fuhse in die Aller gefährdet. Damit liegt ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot vor“, hatte Sommer den Antrag der Grünen begründet. Die Replik von K+S ließ nicht lange auf sich warten. „Abdeckung und Begrünung der Rückstandshalde sind eine wirksame Methode, um die Entstehung salzhaltiger Niederschlagswässer zu vermeiden und die Umwelt zu entlasten“, hatte K+S-Sprecher Ulrich Göbel erklärt.

Bürgermeister und K+S sind sich bei der Abdeckung des Kalibergs uneins.

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