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Wathlingen Nienhagen klagt erneut gegen Samtgemeinde
Celler Land Samtgemeinde Wathlingen Wathlingen Nienhagen klagt erneut gegen Samtgemeinde
15:50 11.06.2010
Von Simon Ziegler
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Wathlingen

Die Steuerzahler in der Samtgemeinde Wathlingen müssen wohl bald für mehrere Gerichtsverfahren aufkommen. Wie jetzt bekannt wurde, hat Nienhagen nicht nur Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg gegen den Haushalt der Samtgemeinde Wathlingen eingereicht. Nienhagen klagt zudem gegen die Festsetzung der Samtgemeinde-Umlage. Das Verfahren ist beim Verwaltungsgericht in Lüneburg anhängig, sagte Samtgemeindebürgermeister Wolfgang Grube.

Die drei Mitgliedsgemeinden Nienhagen, Wathlingen und Adelheidsdorf zahlen 48 Prozent ihrer Steuerkraft an die Samtgemeinde. Dieser Satz ist Nienhagen offenbar zu hoch, weshalb Bürgermeister Klaus Gärtner jetzt Gerichte bemüht. Einen Ratsbeschluss hat er sich dazu nicht geholt.

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Wie hoch die Kosten für den Steuerzahler sind, ist nicht bekannt. Sowohl die Samtgemeinde als auch die Gemeinde haben Rechtsanwälte eingeschaltet. Insider gehen mindestens von einem vierstelligen Betrag durch die Gerichtsverfahren aus, die auf die Allgemeinheit abgewälzt werden dürften.

Zudem beschäftigt ein weiterer Streit das Verwaltungsgericht. Denn als sich Gärtner vor Monaten einen Beschluss des Verwaltungsausschusses geben ließ, um Strafanzeige gegen den SPD-Ratsherrn Peter Mahler wegen Urkundenfälschung zu stellen, schaltete dieser einen Anwalt ein. Jetzt verlangt er eine Rückerstattung über 400 Euro seiner Anwaltskosten von der Gemeinde, wie er der CZ bestätigte. Dies soll vom Bürgermeister abgelehnt worden sein, weshalb Mahler klagt. Die Kommunalaufsicht hat sich nach CZ-Informationen der Rechtsauffassung von Mahler angeschlossen.

Nach Auskunft der CDU-Kreisgeschäftsstelle wird erst in etwa zehn Tagen über den Aufnahmeantrag des früheren Nienhäger CDU-Fraktionschefs Heinz-Henning Rode entschieden. Er war zunächst aus der Partei ausgetreten, um es sich wenige Wochen später anders zu überlegen. Weil in diesem Zusammenhang der Kreisverband eingeschaltet wurde, hatte sich der Chef der CDU-Samtgemeindefraktion, Torsten Harms, zur Wahl gestellt. Er wurde inzwischen einstimmig wiedergewählt.