Menü
Cellesche Zeitung | Ihre Zeitung aus Celle
Anmelden
Südheide Gericht entscheidet zu Whistleblowing
Celler Land Südheide Gericht entscheidet zu Whistleblowing
16:56 02.05.2019
Von Christopher Menge
Hermann Theisen wurde vom Amtsgericht Celle zu einer Geldstrafe verurteilt. Quelle: Christopher Menge
Unterlüß

Er habe über das Ziel hinausgeschossen – so sah es die Richterin des Celler Amtsgerichtes. Im November verurteilte sie Hermann Theisen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 60 Euro, also 1800 Euro. Der 54-Jährige habe mit dem Verteilen eines Flugblattes auf und vor dem Betriebsgelände der Firma Rheinmetall in Unterlüß öffentlich zu Straftaten aufgefordert. Gleich nach dem Urteil kündigte Theisen Berufung an. Das Landgericht Lüneburg verhandelt nun am Freitag ab 9.15 Uhr.

Flugblätter bei Rheinmetall verteilt

Im Mai hatte er vor dem Rheinmetall-Werksgelände Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren. Das Amtsgericht Celle verurteilte Theisen schließlich, da er zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen aufgefordert habe.

Theisen beruft sich auf Meinungsfreiheit

Theisen beruft sich dagegen auf die Meinungsfreiheit. Und auf eine neue EU-Richtlinie, die eigentlich schon ins deutsche Recht aufgenommen sein müsste. Diese soll Whistleblower, die Gesetzesverstöße bei Unternehmen und Behörden aufdecken, besser schützen. „Whistleblowing ist ein wichtiges Thema, um Licht ins Dunkel zu bringen“, betonte Theisen nach der Urteilsverkündigung. Er habe nicht damit gerechnet, dass sich Mitarbeiter bei ihm melden, aber er wollte durch das Verteilen des Flugblattes am 3. Mai bei Rheinmetall
in Unterlüß eine öffentliche Debatte anstoßen. „Und das Thema sollte in die Firma reingetragen werden“, so Theisen.

Illegale Rüstungsexporte bei Rheinmetall?

Konkret hatte Theisen dazu aufgerufen, dass die Mitarbeiter die Öffentlichkeit über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers informieren, woraus „illegale Rüstungsexporte resultieren“ sollen. Außerdem sollte über Hintergründe und Strukturen „bei den in Rede stehenden illegalen Schmiergeldzahlungen“ und über „das Eingebundensein des Managements in die in Rede stehende illegale Rüstungsexportpraxis“ informiert werden.

Theisen erwartet Freispruch

Theisen, der von Rechtsanwalt Martin Heiming aus Heidelberg verteidigt und von der Gesellschaft für Freiheitsrechte im Rahmen einer strategischen Klageführung unterstützt wird, wurde erst im Januar vom Landgericht München in einem vergleichbaren Fall (Aufruf zum Whistleblowing bei Krauss-Maffei Wegmann) rechtskräftig freigesprochen. Daher erwartet er vom Landgericht Lüneburg „ebenfalls einen vollumfänglichen Freispruch, denn eine andere Entscheidung wäre einfach nur kafkaesk“, so Theisen.

Rheinmetall wirft Vorwürfe zurück

Rheinmetall-Pressesprecher Oliver Hoffmann hatte den Vorwurf illegaler Aktivitäten schon bei der ersten Veröffentlichung des Flugblattes in aller Deutlichkeit zurückgewiesen. „Wir respektieren das Recht zur freien Meinungsäußerung und lassen auch kritische Positionen Andersdenkender gelten“, so Hoffmann. „Wir bitten aber um Fairness und verwahren uns entschieden gegen falsche Behauptungen und unsachliche Stimmungsmache.“

1,8 Millionen Euro investiert der Landkreis Celle in die Sanierung des Christian-Gymnasiums. Jetzt sind die Abrissbagger gerollt.

Christopher Menge 02.05.2019

Zum Essen kam der Betrunkene nicht mehr: Mit mehr als zwei Promille ist ein Autofahrer am Mittwochabend zu einem Imbiss in Unterlüß gefahren.

Christoph Zimmer 02.05.2019

Wegen eines Streits über das Fernsehprogramm sind zwei erheblich alkoholisierte polizeibekannte Männer aus Unterlüß aufeinander losgegangen.

Christoph Zimmer 02.05.2019