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Wietze Verfahren um Handwerker wird neu aufgerollt
Celler Land Wietze Verfahren um Handwerker wird neu aufgerollt
15:33 06.02.2019
Wietze

Selten dürfte eine Ordnungswidrigkeit ein solches Mammut-Verfahren nach sich gezogen haben: Raumausstatter Daniel Achtermann (58) aus Wietze wehrt sich seit fast zehn Jahren gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit. Allerdings nicht, weil es unzufriedene Kunden gegeben oder er Steuern und Sozialabgaben hinterzogen hätte, sondern weil er Arbeiten ausgeführt haben soll, für die er einen Meistertitel braucht. Er und der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) sehen das anders.

Juristisch geht es um nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit. Trotzdem haben sich im Laufe der Jahre alleine am Celler Amtsgericht acht verschiedene Richter mit dem „Fall“ beschäftigt. Am Donnerstag folgt der neunte. Denn am Amtsgericht geht das Verfahren in die nächste Runde. Angesetzt sind bis zum 21. Februar drei Verhandlungstage. Mehrere Zeugen sind geladen. "Das Verfahren wird ganz neu aufgerollt", betont der BUH. Der Verband unterstützt den Wietzer Handwerker.

8000 Euro Bußgeld im Jahr 2011

Rückblende: Den ersten Bußgeldbescheid über 8000 Euro verhängte der Landkreis Celle im Jahr 2011. Doch Achtermann wehrte sich. 2012 wurde der Bescheid auf 4000 Euro halbiert. Der Handwerker wehrte sich erneut, das Amtsgericht Celle wurde zuständig. Dort wurde seit März 2014 mehrfach verhandelt. 2016 landete die Sache beim Oberlandesgericht in Celle. Das OLG verwies den Rechtsstreit schließlich zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht. Ende 2017 sollte dort wieder verhandelt werden. Doch der Prozess platzte, die Gerichtsposse ging weiter. Im Laufe der Jahre ging es um falsche Bußgeldberechnungen, Rechtsfehler und immer wieder um Richterwechsel.

Wietzer ist seit 1997 selbstständig

Daniel Achtermann ist seit 1997 selbstständig. Damals hatte er sein Gewerbe als Raumausstatter angemeldet, wofür er keinen Meisterbrief benötigt. Zum Verhängnis wurde ihm, dass er 2010 eine Hausfassade gestrichen hat. Ohne Meisterbrief darf er nämlich nur in Räumen streichen. Für die Außenfassade ist die Eintragung in die Handwerksrolle nötig, fordert das Ordnungsamt.

Der Wietzer Handwerker bezeichnet sich als Justizopfer. "Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen", betonte er. Dass die Sache seit Jahren verhandelt wird, bereitet ihm keine schlaflosen Nächte, gibt sich der 58-Jährige gelassen. "Ich habe ein dickes Fell." Er will einen Freispruch erwirken, schon alleine um die immensen Anwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten wieder hereinzuholen. 2017 hatte er den Schaden auf 20.000 Euro geschätzt. Der Betrag sei seitdem um ein paar tausend Euro gestiegen. Dabei stand zuletzt nach seinen Worten nur noch ein Bußgeld von 200 Euro im Raum.

Anwältin: Handwerkstätigkeiten nicht meisterpflichtig

Die Fachanwältin des Raumausstatters, Simone Baiker aus Düsseldorf, sagt, dass die von ihrem Mandanten ausgeführten Handwerkstätigkeiten nicht meisterpflichtig seien. Sie gehörten zum Berufsbild von nicht zulassungspflichtigen Arbeiten, die jeder ausüben dürfe. Und selbst wenn einige Tätigkeiten vom Gericht als meisterpflichtig eingestuft werden sollten, dürften diese Arbeiten trotzdem rechtmäßig im „unerheblichen Nebenbetrieb“ erbracht werden, betont Baiker.

BUH-Vorstand Jonas Kuckuk wählt drastische Worte: „Es grenzt an einen Skandal, wie die Ordnungsbehörde auf Betreiben der Handwerkskammer einen rechtschaffenen Handwerker fast zehn Jahre lang in Gerichtsverfahren verwickelt. Leitbild sollte die Berufs- und Gewerbefreiheit sein", sagt er. "Eine mögliche Verurteilung wäre ein falsches Signal. Der Handwerker hat zufriedene Kunden, zahlt Steuern und Sozialabgaben und hatte gleich nach Ermittlungsbeginn einen Malermeister eingestellt und seine Gewerbeanmeldung ausgeweitet."

"Es geht nach Recht und Gesetz"

Nach Angaben des Amtsgerichts soll es sich um Verstöße aus den Jahren 2009 und 2010 handeln. Der Betroffene soll Leistungen des Maler- und Lackiererhandwerks sowie des Elektrohandwerks, daneben Zimmerer- und Klempnerarbeiten vorgenommen haben. "Diese Tätigkeiten – so der Bußgeldbescheid – hätten nur vorgenommen werden dürfen, wenn der Betroffene in der Handwerksrolle eingetragen gewesen wäre", sagte Amtsgerichtsdirektor Dieter-Philipp Klass bereits 2017. Jetzt ergänzte er, dass ein Gericht bei seiner Urteilsfindung nicht auf die Kosten eines Verfahrens schauen dürfe. Klass: "Es geht nach Recht und Gesetz, auch wenn es so lange dauert."

Meisterbrief: Wichtig oder überflüssig?

Die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen steht immer wieder in der Kritik. Dabei gilt der Meisterbrief in Deutschland noch immer als beinahe heilig. Die Handwerkskammer argumentiert, dass Meisterbriefe wichtig seien, weil damit dokumentiert werde, dass ein Handwerker fähig ist, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Im Baugewerbe dürfen nur wenige Gewerke ohne Meisterbrief arbeiten. Ohne diese Zulassung würden viele Betriebe gegründet, von denen etliche schnell wieder pleite gehen würden, heißt es bei der Kammer. Für 41 Gewerke – darunter die klassischen Handwerksberufe wie Zimmerer, Tischler, Maurer oder Elektriker – braucht man einen Meisterbrief, wenn man sich selbstständig machen will.

Kritiker argumentieren, dass durch die fixen Regeln der freie Marktzugang und der Wettbewerb unter Handwerkern behindert werde. In jeder anderen Branche gebe es unbeschränkte Konkurrenz, betont der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) mit Sitz in Verden. Der Markt reguliere sich von alleine, sollten zu viele Betriebe ihre Leistungen anbieten. Durch den Meisterbrief werde der Markt künstlich klein gehalten. Das Celler Verfahren um den Wietzer Handwerker Daniel Achtermann sei "absurd und rückwärtsgewandt".

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