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Wietze Deshalb geht die Gerichtsposse weiter
Celler Land Wietze Deshalb geht die Gerichtsposse weiter
06:00 05.04.2019
Von Simon Ziegler
Quelle: Daniel Pracht
Wietze

Damit hat Daniel Achtermann nicht gerechnet: „Ich habe gedacht, dass es jetzt endlich vorbei ist“, sagt der Wietzer Raumausstatter, nachdem das Celler Amtsgericht das Mammutverfahren im Februar eingestellt hatte. Doch es kam anders. Die Staatsanwaltschaft Celle hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Beschwerde der Staatsanwaltschaft

Amtsgerichts-Direktor Dieter-Philipp Klass bestätigte gegenüber der CZ, dass es weitergeht. Zuständig werde dann das Oberlandesgericht (OLG) in Celle.

Der „Fall“ hat in der Vergangenheit hohe Wellen geschlagen, Fernsehsender haben über die Posse berichtet. Im Laufe der Jahre haben sich am Celler Amtsgericht neun verschiedene Richter mit der Causa Achtermann befasst – dabei ging es nur um eine Ordnungswidrigkeit. Achtermann wehrt sich seit rund zehn Jahren gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit. Der Wietzer Handwerker soll Arbeiten ausgeführt haben, für die er einen Meistertitel gebraucht hätte. Achtermann und der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) haben das stets bestritten. Ausgelöst wurde das Verfahren, als der Wietzer Handwerker 2010 eine Hausfassade gestrichen hatte. Ohne Meisterbrief hätte er aber nur in Räumen streichen dürfen, wurde ihm vorgehalten.

Jahrelanger Rechtsstreit

Den ersten Bußgeldbescheid über 8000 Euro verhängte der Landkreis Celle im Jahr 2011. Achtermann wehrte sich. 2012 wurde der Bescheid auf 4000 Euro halbiert. Der Handwerker wehrte sich erneut, das Amtsgericht Celle wurde zuständig. Dort wurde seit März 2014 mehrfach verhandelt. 2016 landete die Sache schon einmal beim OLG in Celle. Das Gericht verwies den Rechtsstreit schließlich zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht. Ende 2017 sollte dort wieder verhandelt werden. Doch der Prozess platzte, die Gerichtsposse ging weiter.

Verfahren im Februar eingestellt

Schließlich entschied das Amtsgericht im Februar 2019, dass Verjährung eingetreten ist. Denn nach Auffassung des Gerichts blieben nach der Beweisaufnahme von ursprünglich 18 beanstandeten Rechnungen zwischen Februar 2009 und August 2010 nur noch fünf Rechnungen übrig. „Ein erheblicher Umfang von Werkleistungen war somit nicht mehr gegeben“, erklärte Gerichtssprecher Klass, sodass als Grundlage der Bestrafung nicht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, sondern die Handwerksordnung in Betracht kam. Und dort gelten andere Verjährungsfristen. Also war das Ganze vorbei. – Denkste.

Maler spricht von 30.000 Euro Schaden

Dass der Mammutprozess nun wieder ans OLG geht, nimmt Achtermann gelassen. „Ich bin relativ schmerzbefreit. Mich schockiert nichts mehr“, sagt er. Nach seinen Angaben sei im Laufe der Jahre ein Schaden von 30.000 Euro entstanden – für Gerichts- und Anwaltskosten sowie für Gutachten.

Verstehen kann es Achtermann nicht, dass Beschwerde eingelegt wurde: „Ich glaube, es gibt wichtigere Sachen vor Gericht.“

Staatsanwalt: Schriftliches Urteil liegt noch nicht vor

Die Staatsanwaltschaft, die eine Geldbuße gegen Achtermann gefordert hatte, teilte auf Anfrage mit, dass das schriftliche Urteil noch nicht vorliege. „Nach dessen Eingang wird die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie das Rechtsmittel weiter verfolgen wird“, sagte Oberstaatsanwalt Lars Janßen.

Meinung von Simon Ziegler

Was soll das?

Klar: Die Staatsanwaltschaft kann natürlich rechtliche Schritte einleiten, wenn sie der Meinung ist, ein Urteil anfechten zu müssen. Auf das Verständnis der Öffentlichkeit darf sie dann in diesem Fall aber nicht hoffen. Es war schon in der Vergangenheit nicht nachvollziehbar, warum sich eine Bußgeldangelegenheit über etliche Jahre hinzieht. Dass sich neun Richter am Celler Amtsgericht mit einem „Fall“ beschäftigen müssen, in dem es um verhältnismäßig wenig Geld geht, ist nicht zu verstehen – zumal die Kosten des Verfahrens ja der Steuerzahler trägt. Warum lässt die Staatsanwaltschaft das Ganze jetzt nicht auf sich beruhen? Welchen Sinn hat es, das Verfahren weiterzuführen? Die Posse um den Wietzer Handwerker überlagert die eigentlich spannende Frage, die hinter dem Verfahren steht. Im Kern geht es darum, welche Arbeiten man nur mit Meisterbrief ausüben darf und welche nicht. Diese Grundsatzfrage müssen Politik und Interessenverbände lösen – und nicht die Celler Gerichte.

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