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Wietze Neue Klage gegen Wietzer Schlachthof
Celler Land Wietze Neue Klage gegen Wietzer Schlachthof
16:34 27.07.2011
Von Simon Ziegler
Wieder Klage gegen Schlachthof in Wietze Quelle: Peter Müller
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Wietze

Mit einem Gang vor das Oberverwaltungsgericht versucht ein Bürger, den Wietzer Schlachthof zu Fall zu bringen. Die namentlich nicht bekannte Person hat eine Normenkontrollklage bei dem Gericht in Lüneburg eingereicht. De facto handelt es sich um eine Klage gegen den Bebauungsplan, sagte der Anwalt des Klägers, Frank Niederstadt, der auch die BI Wietze juristisch berät. Die Bürgerinitiative, die selbst nicht klagen kann, unterstützt den Rechtsweg.

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Nach Niederstadts Angaben weise der Bebauungsplan Trannberg, den die Gemeinde Wietze im vergangenen Jahr für den Schlachthof aufgestellt hatte, formale und inhaltliche Fehler auf. So liege keine ausgefertigte Planurkunde vor, was noch vor der Planauslegung hätte erfolgen müssen. Zudem fehlten im Umweltbericht zum Bebauungsplan relevante Sachverhalte. So sei das Schutzgut Mensch nicht berücksichtigt worden. Das heißt: Auswirkungen der Planung auf die in der Umgebung lebenden Menschen, zum Beispiel Lärm, Keimbelastung, Staub und Gerüche wurden in diesem Teil des Verfahrens nicht untersucht, sagt Niederstadt. Dass das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg, das im Juli 2010 die Genehmigung für den Rothkötter-Konzern erteilt hatte, diese Fragen berücksichtigte, spiele für den Bebauungsplan keine Rolle, weil es dort nicht ausgeklammert werden könne, so Niederstadt.

Die BI argumentiert, dass es ein neues, öffentliches Verfahren geben müsste, sollte sich herausstellen, dass der B-Plan nicht rechtmäßig ist. „Gegebenenfalls müsste der neue Gemeinderat über das Ding neu abstimmen“, sagte Sprecherin Gabriele Ruschmeier. Eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans habe auch Auswirkungen auf die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Schlachthof. Die benötige nämlich einen wirksamen Bebauungsplan als Grundvoraussetzung, so die BI. „Wir fordern, dass die Betriebsgenehmigung erst freigegeben wird, wenn ein Gericht entschieden hat“, sagte gestern Norbert Juretzko, Vorsitzender der Bürgerinitiative und Bürgermeister-Kandidat.

Das Gewerbeaufsichtsamt wird dieser Forderung allerdings nicht nachkommen. Wenn die Genehmigung von Rothkötter so umgesetzt wird, wie sie erteilt wurde, steht der Inbetriebnahme nichts im Weg, sagte die stellvertretende Amtsleiterin Christina von Mirbach der CZ. Das werde vor der Eröffnung, die für September angekündigt ist, überprüft.

Ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts „hält es für ausgeschlossen“, dass noch vor September ein Urteil gefällt wird. Es wird damit gerechnet, dass der Rechtsstreit erst im Jahr 2012 entschieden wird.

Wietzes Bürgermeister Wolfgang Klußmann kommentierte die neue Klage zurückhaltend. „Das überrascht mich nicht, es beunruhigt mich auch nicht. Ob Fehler gemacht wurden, kann ich nicht sagen. Dafür sind Gerichte da. Wir haben unsere Hausaufgaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht“, sagte Klußmann. Ein Anwalt wurde eingeschaltet.

Bislang ist die Bürgerinitiative mit ihren Bemühungen gescheitert, den Schlachthof juristisch anzugreifen. Im Januar 2011 hatte das Verwaltungsgericht Lüneburg die Rechtsauffassung der Gemeinde bestätigt, als das Bürgerbegehren abgelehnt wurde. Beim gleichen Gericht ist derzeit noch die Klage des NABU gegen die Genehmigung anhängig.