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Wietze Gericht stellt Handwerker-Verfahren ein
Celler Land Wietze Gericht stellt Handwerker-Verfahren ein
17:23 22.02.2019
Von Simon Ziegler
Daniel Achtermann
Wietze

Das Mammut-Verfahren ist vorbei: Das Celler Amtsgericht hat den Prozess um den Wietzer Raumausstatter Daniel Achtermann (58) am Donnerstag nach drei Verhandlungstagen und der Vernehmung etlicher Zeugen eingestellt. Amtsgerichtsdirektor Dieter-Philipp Klass sagte, dass die Vorwürfe verjährt seien. Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler.

Amtsgericht: Verjährung ist eingetreten

Nach seinen Angaben habe erst die Verhandlung gezeigt, dass die Verjährung eingetreten ist. Denn nach Auffassung des Gerichts blieben nach der Beweisaufnahme von ursprünglich 18 beanstandeten Rechnungen zwischen Februar 2009 und August 2010 nur noch fünf Rechnungen übrig. „Ein erheblicher Umfang von Werkleistungen war somit nicht mehr gegeben“, erklärte der Gerichtssprecher, sodass als Grundlage der Bestrafung nicht das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, sondern die Handwerksordnung in Betracht kam. Und dort gelten andere Verjährungsfristen.

Handwerker ist erleichtert

Achtermann war erleichtert. „Klar freue ich mich, dass die ganze Geschichte endlich vorbei ist. Wir haben es geschafft“, sagte der Handwerker, der sich fast zehn Jahre gegen den Vorwurf der Schwarzarbeit gewehrt hatte. Er soll Arbeiten ausgeführt haben, für die er einen Meistertitel gebraucht hätte. Achtermann und der Berufsverband unabhängiger Handwerker (BUH) haben das stets bestritten.

Neun Richter beraten über "Fall"

Der Fall hatte große Aufmerksamkeit erregt, weil sich im Laufe der Jahre alleine am Celler Amtsgericht neun verschiedene Richter mit der Causa befassten – dabei ging es nur um eine Ordnungswidrigkeit. Ausgelöst wurde das Verfahren, als der Wietzer 2010 eine Hausfassade gestrichen hatte. Ohne Meisterbrief hätte er aber nur in Räumen streichen dürfen.

Erster Bußgeldbescheid im Jahr 2011

Den ersten Bußgeldbescheid über 8000 Euro verhängte der Landkreis Celle im Jahr 2011. Doch Achtermann wehrte sich. 2012 wurde der Bescheid auf 4000 Euro halbiert. Der Handwerker wehrte sich erneut, das Amtsgericht Celle wurde zuständig. Dort wurde seit März 2014 mehrfach verhandelt. 2016 landete die Sache beim Oberlandesgericht in Celle. Das OLG verwies den Rechtsstreit schließlich zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück an das Amtsgericht. Ende 2017 sollte dort wieder verhandelt werden. Doch der Prozess platzte, die Gerichtsposse ging weiter.

Achtermann spricht von 30.000 Euro Schaden

Achtermann sagt, im Laufe der Jahre sei ein Schaden von 30.000 Euro entstanden – für Gerichts- und Anwaltskosten sowie für Gutachten. Er will jetzt prüfen, ob er Verdienstausfall und Schadensersatz geltend machen kann.

Mit oder ohne Meisterbrief

Achtermann ist zwar froh, die Sache ausgestanden zu haben. Andererseits hatten er und der Berufsverband unabhängiger Handwerker durchaus die Chance gesehen, bei einer Niederlage am Celler Amtsgericht in einer höheren Instanz ein Grundsatzurteil zu erreichen. Das Problem hätten ja noch viele andere Handwerker, sagt Achtermann. Hintergrund ist die Frage, welche Arbeiten man mit Meisterbrief ausüben darf und welche nicht. Die Handwerkskammer argumentiert, dass Meisterbriefe wichtig seien, weil damit dokumentiert werde, dass ein Handwerker fähig ist, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Der BUH steht auf dem Standpunkt, der Markt regele sich von alleine.

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