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Winsen Mastställe: SPD fordert mehr Einfluss für Kommunen
Celler Land Winsen Mastställe: SPD fordert mehr Einfluss für Kommunen
15:26 13.06.2010
Von Simon Ziegler
Informationsveranstaltung der SPD über den Schlachthof Wietze Quelle: Peter Müller
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Winsen (Aller)

Der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Meyer sprach sich erneut dafür aus, die Rechte der Gemeinden zu stärken. „Die Steuerung über Flächennutzungspläne ist nicht ausreichend. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Änderung des Paragrafen 35 des Baugesetzbuches zu beschließen“, sagte Meyer. In dem Paragrafen sind diese Bauvorhaben gesetzlich geregelt. Meyer plädierte für Lösungen, dass die Gemeinden künftig mehr Möglichkeiten haben, wo sich landwirtschaftliche Ställe ansiedeln dürfen.

Neben Meyer diskutierten auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Karin Stief-Kreihe, Claudia Rösing vom Landkreis Celle sowie der Celler Landvolk-Geschäftsführer Martin Albers im Hotel-Restaurant Stadt Bremen über die privilegierten Bauvorhaben. „Ich bin der Meinung, dass die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden ausreichend sind“, sagte Albers. Diese hätten über den Flächennutzungsplan die Möglichkeit, Vorrangflächen auszuweisen. „Der Paragraf 35 gehört nicht abgeschafft“, so Albers.

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Hintergrund der Diskussion ist der Streit um den Wietzer Schlachthof. Wenn ein Landwirt einen Maststall bis zu 40000 Tiere errichten will, kann er das tun, sofern er bestimmte Abstände zur Wohnbebauung und Emissionsregeln einhält. Kommunen haben bei Tiermast-, Biogas- und Windkraftanlagen keine oder nur sehr aufwendige Steuerungsmöglichkeiten.