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Winsen Winser Entscheidung mit Signalwirkung
Celler Land Winsen Winser Entscheidung mit Signalwirkung
16:48 19.01.2018
Von Simon Ziegler
Winsen (Aller)

Bevor die Politik das letzte Wort hat, findet am kommenden Dienstag, 23. Januar, eine Info-Veranstaltung für die Bürger statt. Ab 19 Uhr wird in der Aula der Oberschule am Meißendorfer Kirchweg ein Experte für Beitragsrecht die möglichen Varianten vorstellen. Es handelt sich um Christian von Waldthausen von der Kanzlei Versteyl aus Hannover, der nach Angaben der Gemeinde Winsen viele Kommunen in Sachen Straßenausbaubeiträge berät. Von Waldthausen hat bereits gegenüber dem Gemeinderat Rede und Antwort gestanden.

Kommunen blickennach Winsen

Klar ist, dass viele Kommunen im Landkreis Celle genau verfolgen, wie sich die Winser Politik entscheiden wird. Die Gemeinde wäre die erste im Kreis Celle, die Straßenausbaubeiträge abschafft. In zahlreichen anderen Kommunen wird ebenfalls über neue Formen der Finanzierung von Straßenprojekten nachgedacht.

Die Info-Veranstaltung am Dienstag in Winsen ist keine Podiumsdiskussion. „Diskutiert wird gar nichts. Es werden die möglichen Varianten vorgestellt und es werden Fragen der Bürger dazu beantwortet“, sagte Bürgermeister Dirk Oelmann. Er hat die Politiker gebeten, sich zurückzuhalten. „Dieser Abend gehört den Bürgern und dient ihrer Information und nicht der Wahlwerbung.“

Das Thema sei in Winsen derzeit sehr präsent, berichtet der Bürgermeister. „Ich rechne mit sehr vielen Besuchern, da es eine derartige Information bisher so noch nicht gegeben hat. Eventuell kommen sogar Besucher aus anderen Gemeinden, denn das Thema wird fast überall diskutiert“, so Oelmann.

Für die Finanzierung von Straßensanierungen sind mehrere Modelle denkbar: Eine Möglichkeit wäre, alles so zu belassen wie es ist. Das bedeutet, dass Anlieger einen großen Teil der Kosten zu tragen haben. Eine andere Möglichkeit sieht vor, wiederkehrende Beiträge einzuführen. In einem bestimmten Abrechnungsgebiet müssten die Anlieger jedes Jahr eine gewisse Summe bezahlen. Von Verwaltungsseite wird dieser Vorschlag kritisch gesehen, weil der bürokratische Aufwand enorm wäre. Ein dritter Weg wurde zuletzt in Winsen leidenschaftlich diskutiert: Die Erhöhung der Grundsteuer, um daraus Straßenprojekte zu bezahlen. Die Rede war von einer Verdoppelung der Steuer.

Neuer Vorschlagauf dem Tisch

Inzwischen liegt ein weiterer Vorschlag auf dem Tisch. Möglicherweise komme bei vielen Straßen eine „Sanierung light“ in Betracht. Dann würde bei Straßen nur die obere Deckschicht erneuert. „Diese Variante würde nur etwa ein Drittel des Vollausbaus kosten“, sagte Oelmann. Folge sei, dass die Grundsteuer weit weniger stark angehoben werden müsste. Wermutstropfen sei allerdings, dass diese Variante nicht bei allen Straßen greifen könne, zum Beispiel wenn ein Regenwasserkanal vorhanden ist. Nach Angaben des Bürgermeisters sei das Vorhaben „Sanierung light“ rechtlich zulässig, im Kreis Celle verfahre die Gemeinde Ahnsbeck so.

Unterdessen gab es in dieser Woche unter Winser Ratsmitgliedern Redebedarf, ob das Thema nicht vertagt werden solle, „bis wir Klarheit über die Absichten des Bundesverfassungsgerichtes haben“, wie Bernd Harding (FDP) in einer E-Mail schrieb. Das Gericht beschäftigt sich derzeit mit der Grundsteuer. Von SPD und CDW (Christlich Demokratisch für Winsen) hieß es dagegen, dass „wir jetzt eine Entscheidung treffen müssen, um bei den Bürgern aufgrund der jetzigen Rechtslage für Klarheit zu sorgen“. Sollte sich an der Rechtslage etwas ändern, „so sind wir jederzeit in der Lage, unsere Entscheidung mit guter Begründung zu korrigieren“, so Ina Boy und Jannik Randolph. Nach derzeitigem Stand bleibt es beim vorgesehenen Zeitplan. Demnach wird der Rat Ende Januar eine Entscheidung treffen. Wie es ausgeht, erscheint völlig offen. Im Finanzausschuss am Donnerstag gab es für keine Variante eine Mehrheit.

Bernd Beckmann wohnt heute in einer Wohngemeinschaft in Meißendorf. Finanziell ist der 55-Jährige ruiniert. Beckmann wurde arbeitslos, die Scheidung war teuer. Das Haus schluckte viel Geld, der Schuldenberg wuchs und wuchs. Sein Elternhaus in Wolthausen konnte er nicht halten.

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Dreifeldhalle, Jugendzentrum und Sportpark: Im Winser Westen soll in diesem Jahr Baubeginn für das nächste Millionen-Projekt in der Gemeinde sein. Im ersten Schritt sollen hinter dem Oberschulkomplex am Meißendorfer Kirchweg Jugendzentrum und Sporthalle errichtet werden. Baubeginn soll in der zweiten Jahreshälfte 2018 sein, sagte Bürgermeister Dirk Oelmann. Die Fertigstellung ist für Ende 2019 geplant.

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